Menschenrechte, Pflicht der Politik!

21. Januar 2014

Gauk, Putin und Menschenrechte

Filed under: Menschenrechte — Heinrich Hanke @ 15:39
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Wegen Verletzungen der Menschenrechte in Russland nicht nach Sotschi zu reisen, wurde über unseren Bundespräsidenten von der simplen Verlautbahrungspresse verkündet. Aber es gab nicht die geringste Information darüber, welche Menschenrechte von Putin verletzt oder veräußert, von Russland gebrochen oder verweigert werden.

Russische Studierende haben gegen das grundlegende Menschenrecht auf unentgeltliche Bildung von der UNO (ICESCR Artikel 13) auch hier in Hamburg Studiengebühren bezahlt, wie ich in Gesprächen mit Betroffenen erfuhr.

Die sozialen Rechte wurden am 19. Dez. 1966 als politische Ziele verkündet, Bundesgesetz seit 1973 und ratifiziert 1976.

Dieser über den nationalen Gesetzen stehende Pakt verlangt für abhängig arbeitende Menschen ein Arbeitsentgelt, das mindestens einen angemessenen Lebensunterhalt für sie und ihre Familien sichert (Artikel 7).

Menschenverachtende Politik erlaubt Löhne unter Existenzminimum. Verhungern muss hier Keiner, weil es staatliches Geld zum Aufstocken des Hungerlohns gibt. Bleibt aber der Fakt der rechtswidrigen Exportsubvention den die WTO schon kritisierte. Seit Beginn der Arbeitslosigkeit in Deutschland 1974 wurde hier den Menschen ihr Recht auf Arbeit verheimlicht von allen Parteien, Regierungen und Gewerkschaften. Komplettiert wurde das Unrecht mit der 1-€-Zwangsarbeit.

Die politische Systematik der Verheimlichung und der Verletzung der Menschenrechte hierzulande beobachte ich seit ca. 30 Jahren. Jetzt reicht es mir! Schon wieder ist ein Kind totregiert worden! Die Kinderrechtskonvention von den Vereinten Nationen ist seit Jahrzehnten Bundesgesetz und völkerrechtlich bindend. Aber arbeiten für das Kinderwohl will Keiner.

Der Mensch hat Rechte, die Pflichten der Politiker sind!

Tyrannei und Unterdrückung müssen laut Allgemeiner Erklärung der Menschenrechte Vergangenheit sein, Menschlichkeit und Frieden müssen erreicht werden. Weitere Informationen über Verletzung der Menschenrechte in Deutschland geben Urteile des Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg.

23. Dezember 2011

Leserbrief an die TAZ wegen Lohndumping

Filed under: Politik — Heinrich Hanke @ 02:53
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Am 21. Dez. schrieb Eva Völpel folgenden Artikel für die TAZ:

UNTERBEZAHLUNG VON LEIHARBEITERN
CDU will Lohndumper schonen
Ein Gericht entschied: Firmen müssen die Löhne von unterbezahlten Leiharbeitern nachzahlen. Nun wollen CDU-Politiker das Urteil außer Kraft setzen.
https://www.taz.de/Unterbezahlung-von-Leiharbeitern/!84170/

Dazu mein Leserbrief:
CDU-Politiker müssen das Urteil außer Kraft setzen, weil sie Kanzlerin Merkel nicht der Weltöffentlichkeit der Lächerlichkeit preisgeben wollen. Sie sagte damals in Moskau zu Putin Menschenrechte; sie forderte von Herrn Wen Menschenrechte und sie verlangte beim Frühjahrstreffen des Europarates in Kiev: „Alle müssen die Menschenrechte einhalten!„.
Der gesetzliche Mindestlohn für Menschen die in Deutschland arbeiten, ist Menschenrecht aus der Europäischen Sozialcharta um im UN-Sozialpakt. Der Mindestlohn von ca. €2000 netto monatlich wurde auch vom Bundesarbeitsgericht nicht den Menschen gegeben. Wie bei nachträglicher Sicherheitsverwahrung und Tötung durch Brechmitteleinsatz muss wieder von Straßburg der deutsche Unrechtsstaat entlarvt werden.
Minilöhne aus der Zeit vor 2002 waren Betrug, seit Inkrafttreten des Völkerstrafgesetzbuches ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Die WTO reklamierte schon die verbotene Subventionierung deutscher Exporte durch Aufstockerlöhne.

CDU-Politiker müssen das rechtswidrige BAG-Urteil auf Menschenrechtsniveau anheben oder ihren Haufen als Club Der Unglaubwürdigen bezeichnen!

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