Menschenrechte, Pflicht der Politik!

21. Januar 2014

Gauk, Putin und Menschenrechte

Filed under: Menschenrechte — Heinrich Hanke @ 15:39
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Wegen Verletzungen der Menschenrechte in Russland nicht nach Sotschi zu reisen, wurde über unseren Bundespräsidenten von der simplen Verlautbahrungspresse verkündet. Aber es gab nicht die geringste Information darüber, welche Menschenrechte von Putin verletzt oder veräußert, von Russland gebrochen oder verweigert werden.

Russische Studierende haben gegen das grundlegende Menschenrecht auf unentgeltliche Bildung von der UNO (ICESCR Artikel 13) auch hier in Hamburg Studiengebühren bezahlt, wie ich in Gesprächen mit Betroffenen erfuhr.

Die sozialen Rechte wurden am 19. Dez. 1966 als politische Ziele verkündet, Bundesgesetz seit 1973 und ratifiziert 1976.

Dieser über den nationalen Gesetzen stehende Pakt verlangt für abhängig arbeitende Menschen ein Arbeitsentgelt, das mindestens einen angemessenen Lebensunterhalt für sie und ihre Familien sichert (Artikel 7).

Menschenverachtende Politik erlaubt Löhne unter Existenzminimum. Verhungern muss hier Keiner, weil es staatliches Geld zum Aufstocken des Hungerlohns gibt. Bleibt aber der Fakt der rechtswidrigen Exportsubvention den die WTO schon kritisierte. Seit Beginn der Arbeitslosigkeit in Deutschland 1974 wurde hier den Menschen ihr Recht auf Arbeit verheimlicht von allen Parteien, Regierungen und Gewerkschaften. Komplettiert wurde das Unrecht mit der 1-€-Zwangsarbeit.

Die politische Systematik der Verheimlichung und der Verletzung der Menschenrechte hierzulande beobachte ich seit ca. 30 Jahren. Jetzt reicht es mir! Schon wieder ist ein Kind totregiert worden! Die Kinderrechtskonvention von den Vereinten Nationen ist seit Jahrzehnten Bundesgesetz und völkerrechtlich bindend. Aber arbeiten für das Kinderwohl will Keiner.

Der Mensch hat Rechte, die Pflichten der Politiker sind!

Tyrannei und Unterdrückung müssen laut Allgemeiner Erklärung der Menschenrechte Vergangenheit sein, Menschlichkeit und Frieden müssen erreicht werden. Weitere Informationen über Verletzung der Menschenrechte in Deutschland geben Urteile des Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg.

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8. Februar 2013

Menschenrechte und Westerwelle

An Westerwelle:

Es ist schön, dass ihnen aufgefallen ist, dass in der Bundesrepublik das Außenministerium für die Menschenrechte zuständig ist. Ich bin mit ihnen der Meinung, dass die neuen Gesetze in Moskau eine wehrlose Gruppe rechtsmißbräuchlich schikanieren. Nach meinen in Jahrzehnten gewonnenen Eindrücken habe ich als Hetero schön längst die Erkenntnis erlangt, dass Homosexuelle (schwul oder lesbisch) nicht gemacht werden sondern so geschaffen sind. Dazu gilt, dass in der Bibel geschrieben steht: „Was ihr dem Geringsten meiner Schöpfung angetan, dass habt ihr mir angetan!“ Das Aufbegehren russischer Orthodoxer gegen des Schöpfers egal wie liebende Kinder ist nicht nur pure Heuchelei sondern erinnert an die Machtpolitik des 3. Reiches, die Homosexualität unter Strafe stellte.

In den Menschenrechten steht kein Recht auf „Schwul sein“, wohl aber hätten sie Putin vorwerfen dürfen, dass hunderte Menschen in Russland den Kältetod erlitten. Wie viele leben da jetzt mit Erfrierungen an Händen, Füssen und Nasenspitzen?

Das Menschenrecht auf Wohnung und das Menschenrecht auf bestmögliche und unentgeltlichen gesundheitlichen Zustand wurde nicht nur diesen Winter gebrochen. Diese Rechte der Menschen gelten auch hierzulande seit Jahrzehnten. Sie sind nicht der erste deutsche Politiker, der Richtung Moskau sagt: „Eay, Menschenrechte!“ oder gegen seinen Amtseid zu Hause die Menschen entrechtet.

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