Opposition gegen Studiengebühren – wann machen die ihre Hausaufgaben?

Die Opposition hat in der Demokratie die wichtige Aufgabe, die Regierungsarbeit zu überwachen. Leider kommen arbeitsscheue Oppositionspolitiker dieser Aufgabe nicht immer nach.

Die Grünen ließen per Pressemitteilung verlauten, dass sie gegen die Einführung von Studiengebühren in Niedersachsen sind.

Mit keinem Wort wird erwähnt, dass die Einführung der Studiengebühren gegen die Menschenrechte verstoßen würde, obwohl die Grünen in Hamburg, insbesondere Till Steffen schon mehrfach über diesen Sachverhalt aufgeklärt wurde. In der Frage (bei abgeordnetenwatch.de), wie auch hier im Blog, wird klar gestellt, dass die Ländergesetze zur Erhebung von Studiengebühren über die konkurierende Gesetzgebung unwirksam sind. Wie antwortet Till Steffen darauf? Zitat Till Steffen von abgeordnetenwatch.de:

… der gesetzliche Anspruch aus den Studiengebühren ergibt sich aus dem entsprechenden Landesgesetz.

Anscheinend hat er die Frage nicht verstanden oder ist nicht in der Lage den rechtlichen Sachverhalt zu verstehen, was bei seiner juristischen Ausbildung unverständlich ist.