Gesetze zur Rettung der EU

Griechenland ist bezüglich seiner Zahlungsbilanz in Schwierigkeiten, die mit Krediten gemäß Artikel 143(2)c) AEUV vorübergehend, aber nicht dauerhaft beseitigt werden. Mit Blick auch auf andere Mitgliedsstaaten der EU sind die weiteren Artikel (145 ff) beachtenswert.
Eine Beschäftigungsstrategie im europäischen Raum der Sicherheit und des Rechts, zur Beseitigung der Armut und zum Schutze der Menschenrechte kann sofort gestartet werden.

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Gesetzestexte

146(2) Die Mitgliedsstaaten der EU betrachten die Förderung der Beschäftigung als Angelegenheit von gemeinsamen Interessen.

147(1) Die Union trägt zu einem hohen Beschäftigungsniveau bei, indem sie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten fördert und deren Maßnahmen in diesem Bereich unterstützt und ergänzt.

147(2) Das Ziel eines hohen Beschäftigungsniveaus wird bei der Festlegung und Durchführung der Unionspolitiken und -maßnahmen berücksichtigt.

Anmerkung: Hunderte Milliarden zur Rettung von Banken und Pleitestaaten sind unsinnige Verschwendung gleich der Finanzierung von Arbeitslosigkeit.

149 EU-Parlament und -Rat können Anreizmaßnahmen zur Unterstützung ihrer Beschäftigungsmaßnahmen beschließen.

Anmerkung: Sie müssen aber nicht, wenn sie weder willens noch fähig sind.

151 Bla-bla zu den Menschenrechten der Europäischen Sozialcharta, verkündet als politische Ziele 1961, umgesetzt in deutsches Bundesrecht 1964.
Lebensunterhalt verdienen durch frei übernommene Tätigkeit, nicht aber durch 1-€-Zwangsarbeit. Mindestlohn als gerechtes Arbeitsentgelt. Angemessene wöchentliche Arbeitszeit und bei aufkommender Arbeitslosigkeit seit 1974 war die Arbeitswoche fortschreitend zu verkürzen.

Fazit: Menschenrechte in Deutschland: Netto €2863 monatlich bei 30-Stunden-Woche.

Gesundheit: Jedermann hat das Recht, sich des besten Gesundheitszustandes zu erfreuen, den er erreichen kann. Hüftgelenke den Alten zu verweigern ist eines der größten Verbrechen.

191(1) Die Umweltpolitik der EU trägt bei zur Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme zur Bekämpfung des Klimawandels.

191(3) Bei der Erarbeitung ihrer Umweltpolitik berücksichtigt die Union die verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Daten.

Nicht verfügbar bisher: Wer immer nur von CO₂-Ausstoß redet, unterschlägt den wichtigen Faktor der Vernichtung von Sauerstoff. Kohle, Öl und Gas brauchen zur Verbrennung unsere Lebensgrundlage Atemluft. Bäume nehmen Kohlendioxid und geben Sauerstoff, was Menschen und Klima brauchen.

192(5) Finanzierung aus Kohäsionsfonds nach Artikel 177, sowie nach dem Verursacherprinzip.

Die höchsten Gesetze in der EU (Vertrag von Lissabon, völkerrechtlich verbindlich) verlangen nicht die Rettung von zu spät erkannten faulen Krediten, sondern politische Arbeit für das Wohlergehen der Menschen. Geld ist genug da, um hunderttausende junger Menschen zu beschäftigen mit dem gesetzlichen Mindestlohn. Arbeit gegen Klimawandel durch Aufforstung über ca. 5 Jahre schafft auch Kaufkraft und Wachstum. Spätere Erträge der Forstwirtschaft können weitere Umweltschutzmaßnahmen finanzieren.

Menschen haben Rechte – Politiker haben Pflichten!

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Offener Brief an EU-Präsidenten José Manuel Barroso

Sehr geehrter Herr Barroso,

Sie würdigten den Mut der vor kurzem verstorbenen Bürgerrechtlerin Jelena Bonner, deren Kampf für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Ich habe ein bisschen gelesen in den Gesetzbüchern, in denen die Rechte der Menschen geschrieben stehen. Machen Sie es bitte zu ihrer Aufgabe, arbeitslosen Menschen in einigen europäischen Ländern ihr Recht auf Arbeit und den dazugehörigen Mindestlohn, zukommen zu lassen (AEUV Artikel 151 mit Verpflichtung auf die ESC).
Griechenland ist hinsichtlich seiner Zahlungsbilanz in Schwierigkeiten, die mit Krediten gemäß AEUV Art. 143(2)c) vorübergehend, aber nicht dauerhaft beseitigt werden. Mit Blick auf andere Mitgliedsstaaten der EU sind weitere Artikel (145 ff) beachtenswert.
Eine Beschäftigungsstrategie im europäischen Raum der (inneren) Sicherheit und des Rechts, geeignet zur Beseitigung der Armut und zum Schutz der Menschenrechte kann sofort gestartet werden. Das aktuelle griechische Sparpaket, geht zu Lasten der Bevölkerung und eines denkbaren und notwendigen Wachstums.
Die Spanier leiden unter der höchsten Arbeitslosigkeit in Europa, ebenso Portugal. In meine Überlegung schließe ich ein, dass nach dem ICESCR von der UNO alle Menschen ein völkerrechtlich verbindliches Recht auf ihre natürliche Lebensgrundlagen haben. Das nahezu kostenneutrale Ergebnis lautet: Aufforsten!

EU Sofortprogramm für Menschen und Klima

• Im Juli 2011 sind Anbauflächen zu finden für Baumschulen und Pflanzungen. Quartiere, insbesondere mobile, sind zu organisieren.
• August 2011 Arbeitsbeginn z.B. Beschaffung von Erde für felsigen Grund.
• September 2011 Samen sammeln, Jungpflanzen und Infrastrukturmaßnahmen.

Ertrag in Zukunft von den Wäldern: Wasser und Schatten also Kühlung, qualitativ hochwertige Atemluft, verwertbare nachwachsende Rohstoffe, weniger Jugendarbeitslosigkeit und mehr Wachstum.

Sie werden sicher Zustimmung und Unterstützung bekommen von Bundeskanzlerin Merkel, die am 6. Juni 2007 im Hamburger Abendblatt schrieb: „Staats- und Regierungschefs müssen ihre Verantwortung annehmen, um die bestmöglichen Rahmenbedingungen für Investitionen zu schaffen – durch Achtung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung.“

Schaffen wir ein Europa für die Menschen!

Mit freundlichen Grüßen
Heinrich Hanke

Download des Briefes im PDF-Format.

Am 30. Aug. wurde auf diesen Brief folgende Antwort gesendet:

Download Antwortschreiben von Barroso im PDF-Format.

Menschenrechte retten Europa

Griechenland, Spanien, Portugal und Euro sind bedroht!

Um Staatsbankrott in Griechenland hinauszuzögern, wurden Einschränkungen im sozialen Bereich – also gegen die wehrlosen Menschen – angedroht! Generalstreik und bürgerkriegsähnliche Zustände sind Verzweiflungstaten, die dem Land und den Menschen nicht helfen. Exportwirtschaft aufzubauen dauert zu lange! Milliardenkredite helfen nicht langfristig und gehen zu Lasten der anderen Menschen in Europa. Die Südländer haben auch das Menschenrecht auf Arbeit und den gerechten Lohn und mindestens ganz Europa hat das Recht auf Luft zum atmen.
Die südlichen Länder haben Verluste durch Waldbrände und viel Ödland, also genug Land zum Aufforsten. Bäume nehmen Kohlendioxid und geben Sauerstoff. Rio, Kyoto, Kopenhagen und Cancun machten hohe Spesen und schadeten sogar noch dem Klima. Politische Rechtsverdreher verleugneten den völkerrechtlich verbindlichen Schutz für die Lebensgrundlage der Völker. (Cancun 2010 endete mit der Verabredung zum Nichtstun, also dem fahrlässigen Völkermord.)

40% Jugendarbeitslosigkeit in Spanien brachte auch schon Proteste. Geld für ein Aufforstungsprogramm ist mehr als genug da.

Unser aller Recht auf die Lebensgrundlage Atemluft und längst notwendiger Stop des Klimawandels sind leicht zu berbeiten mit Beendigung des politischen Wahnsinns der Finanzierung der Arbeitslosigkeit. Den Menschen ihre Würde geben mit vorhandenen Rechten und den menschenverachtenden Politikern den Tritt, der ihnen zusteht. Ein Aufforstungsprogramm schafft Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum und damit noch mehr Arbeitsplätze. Es ist gut für Menschen, Klima und Zukunft.

Diese Information kommt nicht von einer politischen Partei und nicht von einer spendensammelnden Menschenrechtsorganisation! Weitere detailliertere Informationen folgen hier im Blog …