Menschenrechte, Pflicht der Politik!

22. März 2011

Musterschreiben für die Staatsanwaltschaft wegen Gerichtsvollzieher und Studiengebühren

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An die
Staatsanwaltschaft Hamburg
Gorch-Fock-Wall 15
20355 Hamburg

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

ein Gerichtsvollzieher hat sich angekündigt mit der Absicht noch nicht bezahlte Studiengebühren einzutreiben. Wir Kunststudenten von http://www.hfbk.de/boykott sind darüber informiert, dass wir das Menschenrecht auf unentgeltliche Bildung unmittelbar haben. Sie finden dies im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (BGBl. 1973 II 1569) Artikel 13(2)c), welches über GG 25 ein unmittelbares Recht ist.

Die bisherige Senatorin Gundelach wurde mit dem Schreiben vom 1. März 2011 darüber informiert, dass wir unser unverletzliches und unveräußerliches Menschenrecht auf unentgeltliche Bildung in An­spruch nehmen. Offenbar hat sie den nun angekündigten Raubzug ein­geleitet. Damit sind wir nicht einverstanden.

Für die Staatsanwaltschaft wird es leicht sein, die Bildungs­be­hörde auf unser Menschenrecht hinzuweisen und das schon ein­ge­leitete Unrecht zu unserem Nachteil aufzuhalten.

Mit der ihnen gebührenden Achtung

Die Studenten des HfbK Boykotts …


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31. Januar 2011

Kunsthochschule schickt Gerichtsvollzieher

Filed under: Hamburger Politik,Menschenrechte — Heinrich Hanke @ 22:51
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Zitat aus SPON 2010-06-29


Bei der zuständigen Wissenschaftsbehörde in Hamburg heißt es: „Das ist eben ein Gesetz.“ Es gelte für alle. Einzelne Studenten könnten nicht einfach entscheiden, dass sie nicht zahlen.

Das ist ein Gesetz von Hamburg, einem rechtsfreien Raum in Deutschland. Das andere Gesetz gibt den Menschen in Deutschland das Recht auf unentgeltlichen Zugang zu den Hochschulen so unmittelbar, also nicht einklagbar, wie das Recht auf Fortbewegung im Straßen­verkehr bei grüner Ampel.

Das Menschenrecht auf unentgeltliche Bildung ist Bundesgesetz seit Jahrzehnten. Bundesrecht bricht Landesrecht ist Verfassungsrecht. Das hamburgische Unrecht zur Beraubung Studierender, worauf sich die Wissen­schaftssenatorin beruft, ist eine Totgeburt gewesen. Nur bildungs­ferne Politiker brechen diese Rechte.

Einzelne Studenten haben laut unserer freiheitlich demokratischen Grund­ordnung das völkerrechtlich verbindliche, den deutschen Gesetzen vor­gehen­de Recht, dass sie keine Studiengebühren zahlen!

Gerichtsvollzieher müssen ihr Amt gesetzeskonform ausüben.

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