Menschenrechte, Pflicht der Politik!

26. Januar 2011

Nicht nur einfach, gleich dreifach gebrochen …

Filed under: Bildung,Hamburger Politik,Menschenrechte,Politik — Heinrich Hanke @ 17:19
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In 3 Gesetzbüchern, die den Gesetzen der Freien und Hansestadt vorgehen, steht das Recht auf unentgeltliche Bildung. Senatorin Goetsch zeigte seit Erhalt meines Schreibens vom 10. Dez. 2008, daß sie nicht geltendes Recht beachten möchte. Die rechtsfreie Stadt wird nur den weiteren Raub von Büchergeld beenden.

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dez. 1948, Artikel 26, 1.:
Jeder hat das Recht auf Bildung. Die Bildung ist unentgeltlich, zum mindesten der Grundschulunterricht und die Grundlegende Bildung (Kita).

ICESCR Artikel 13 (2)a):
Auch die Bundesrepublik Deutschland erkennt an, daß der Grundschulunterricht für jedermann Pflicht und allen unentgeltlich zugänglich sein muß.

CRC Artikel 28(1), (Rechte des Kindes, bis zum 18. Geburtstag)
Die Bundesrepublik erkennt das Recht des Kindes auf Bildung an; um die Verwirklichung dieses Rechts auf der Grundlage der Chancengleichheit fortschreitend zu erreichen, werden insbesondere die Vertragsstaaten
a) den Besuch der Grundschule für alle zur Pflicht und unentgeltlich machen;
b) für weiterführende Schulen (Gymnasien u.a.) die Unentgeltlichkeit…

Nach Artikel 25 Grundgesetz sind diese allgemeinen Bestimmungen des Völkerrechts unmittelbare Rechte der Menschen, die nicht erst eingeklagt werden müssen!
Außerdem sind ICESCR und CRC völkerrechtlich verbindlich seit Jahrzehnten, gleichwie die Teilnahme am Einsatz in Afghanistan. Dieser wird bezahlt aus Steuergeldern, die Bildung nicht mehr!

Frau Goetsch, weiß Ihr Pfleger, was hier läuft?
Weder CDU, noch GAL haben bisher den Austritt Hamburgs aus der UNO beschlossen und verkündet, also gelten diese unverletzlichen Menschenrechte weiter.
Selbst wenn Ihr Eidnehmer weder willens noch fähig zur Ausübung seines Amtes gewesen sein sollte, sind Sie als Senatorin in einer Pflicht, deren Verletzung strafwürdig ist.

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6. Dezember 2010

Hochschulen und Finanzierung, Bildungspolitik

Universität Hamburg Diskussionsveranstaltung vom AStA zum Thema Finanzierung von BildungspolitikSollen Unternehmen Geld an Unis geben mit der Möglichkeit, den Lehrbetrieb zu beeinflussen? Spenden oder Stiftungen?
Die Informationsveranstaltung an Hamburgs Uni (24. Nov. 2010) war sehr gut, aber miserabel besucht von ca. einem Promille der Studenten.
Für mich fand ich ein unausgesprochenes Resultat:
Dieses Land ohne Bodenschätze lebt von Dichtern und Denkern, geht zu Grunde an denen, die nicht ganz dicht und denkfern sind – seinen Politikern.
Mahatma Gandhi erkannte schon die langfristige Bedeutung der Bildung für ein Land. CDU-Länder hier reduzieren Bildung finazpolitisch, und alle Parteien machen mit beim Raubzug von Büchergeld und Studiengebühren.
Das verletzte Menschenrecht auf unentgeltliche Bildung und die zunehmenden Kürzungen auch bei Bibliotheken zeigen eine Entwicklung weg von demokratischen Rechtsstaat, hin zum zweiten Morgenthauplan.
Die Freiheit von Forschung und Lehre bleibt zu sichern über Steuergelder als Investition in die Zukunft. So wird auch allgemeiner technischer Fortschritt entwickelt, der dem ganzen Land gut tut – nicht nur den spendablen Firmen! Auch exotisch erscheinende Forschung hat sich bereits als wertvoll erwiesen, als das Retrovirus HIV kam.

1980 erfolgte die Erstbeschreibung des humanen T-Zell-Leukämie-Virus Typ 1 (HTLV-1), des ersten Retrovirus, das den Menschen infiziert, nachdem viele Jahre lang erfolglos in allen möglichen Tumorgeweben des Menschen nach Retroviren gesucht wurde. Kurze Zeit darauf entdeckten Luc Montagnier und Robert Gallo das HIV-1, HIV-2 folgte 1986.

Steuergelder verprassen an überdimensionierte Parlamente mit Demokratieferne und Unterfleiß ist Fehlinvestition und bietet Sparmöglichkeiten. Wahlkampfkosten halbieren schont das Stadtbild und verschont uns vor verlogenen Versprechen.

7. September 2010

Hamburg gemeinsam gestalten mit der SPD?

Olaf Scholz BrechmitteleinsatzDie SPD versucht das Vertrauen der Bevölkerung in Hamburg zurück zu gewinnen. Mit dem Projekt „Hamburg gemeinsam gestalten“ möchte die SPD Meinungen einholen, die ins Wahlprogramm der SPD einfließen sollen. In Barmbek nahm Olaf Scholz, der zukünftige Bürgermeisterkandidat der SPD für Hamburg, an einer solchen Veranstaltung teil.

Heinrich Hanke schrieb ihm einen Hinweis auf den Brechmitteleinsatz, den Olaf Scholz als damaliger Innensenator in Hamburg zu verantworten hatte, auf die Liste. Außerdem wurde er nicht müde das Unrecht mit dem Büchergeld und den Studiengebühren, den unwissenden Genossen zu erzählen. Als er die Zusammenhänge und die Verbindlichkeit durch das Völkerrecht erläuterte, verließ Olaf Scholz demonstrativ die Gesprächsrunde, der er vorher gelauscht hat.

Als ehemaliger Arbeitsminister und studierter Jurist hat Heinrich Hanke ihn schon einmal auf das Völkerrecht aufmerksam gemacht. Anscheinend interessiert sich Olaf Scholz aber für das Thema immer noch nicht.

Schade, denn im Grundsatzprogramm der Hamburger SPD steht:

Die Unteilbarkeit und universelle Gestaltung der Menschenrechte ist für uns nicht verhandelbar.

Wie kann es dann sein, dass jemand, für dessen Politik, Deutschland verklagt wurde wegen Verletzung der Menschenrechte, Vorsitzender der SPD ist?

Vorschläge an das SPD Wahlprogramm für Hamburg.

Einer von vielen Bögen, auf dem die Hamburger ihre Vorschläge für die Politik schreiben. Sie sollen in das Wahlprogramm der SPD einfließen, versprach zumindest Olaf Scholz.

20. Juni 2010

Büchergeld ist rechtswidirg!

Filed under: Hamburger Politik,Menschenrechte,Politik — Heinrich Hanke @ 23:24
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Schon in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 steht in Artikel 26 Die Bildung ist unentgeltlich.
Unter BGBL 1973 II 1569 (ICESCR) steht, dass der Grundschulunterricht für jedermann Pflicht und allen unentgeltlich zugänglich sein muss.
Egal, ob wir uns auf Artikel 25 oder Artikel 31 des Grundgesetzes berufen wollen. Es läuft beides darauf hinaus, dass das Hamburger Büchergeld nicht rechtens sein kann und darf.
Wer zur Zahlung von Büchergeld aufgefordert wurde, kann diesen Verwaltungsakt abwehren als nichtig gemäß Paragraph 44 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz).

Türkische Schüler müssen kein Büchergeld bezahlen, wenn sie sich auf die Menschenrechte berufen, dass der Schulbesuch unentgeltlich sein muss.
Seit über 20 Jahren verlangt die CDU, dass die Türkei erst dann in die EU aufgenommen werden kann, wenn sie die Menschenrechte garantiert.


TEMEL HAKLAR
Madde 1
[Insanin onur ve haysiyetinin korunmasi]
(1) Insanin onur ve haysiyeti dokumulmazdr. Tüm devlet erki ona saygi göstermek ve onu korumakla yükümlüdür.
(2) Alman Milleti, bu nedenle dokunulmaz ve devredilmez insan haklarim, yeryüzünde her insan toplulugunun, barisin ve adaletin temeli olarak kabul eder.
(3) Asagida belirlenen temel haklar, yasama, yürütme ve yargi organlanmi dogrudan dogruya baglar.

Maddle 25
[Federal hukuk ve devletler hukuku]
Devletler hukukunun genel kurallari, federal hukukun ayrilmaz parcasidir. Bu kurallar, yasalardan üstündür ve Federasyonun topraklarinda oturanlar icin dogrudan hak ve yükümlülükleri dogururular.

Maddle 31
[Federal hukukun üstünlügü]
Federal hukuk, eyalet hukukunu bozar.


Kein Büchergeld mehr!

Kein Büchergeld mehr? Die hätten sich mal lieber hier im Blog über die Gesetze informieren sollen...

31. Oktober 2009

Offener Brief an die Schulleiter

Schulleiter und Büchergeld – Rechtsgrundlage:
Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
(BGBl. 1973 II 1569)
Artikel 13 (2) a): Deutschland erkennt an, dass der Grundschulunterricht für jedermann Pflicht und allen unentgeltlich zugänglich sein muss.
Die Verfasser des Hamburgischen Schulgesetzes weisen in Paragraf 37 (4) darauf hin, dass ihnen das völkerrechtlich verbindliche Menschenrecht auf unentgeltliche Bildung bekannt war.


Sie haben im Rahmen eines über mehrere Bundesländer ausgedehnten Angriffs gegen eine Zivilbevölkerung die identifizierbare Gruppe der Schulkinder verfolgt, indem Sie als unkritische Mittäter, somit aus politischem Grund zur Erhaltung der eigenen Überversorgung das grundlegende Menschenrecht auf unentgeltliche Bildung entzogen. Sie haben die persönlichen Daten der Opfer erfasst und zu der „Behörde für Beraubung um Büchergeld“ weitergeleitet.
Verbeamtete Schulleiter sind als Exekutivorgane gebunden an unsere Gesetze.
Rechtsfreie Räume werden in Hamburg nicht geduldet. (Laut Innensenator Ahlhaus in N3 19:33, So. 13. Sep. 2009) „Es ist ein rechtlicher Anspruch da, und wir haben uns an Recht und Gesetz zu halten. (laut Bürgermeister von Beust in N3, 19:50, 19. Jul. 2009)
Das Menschenrecht auf unentgeltliche Bildung wurde von der UNO bisher in drei Gesetzbüchern festgeschrieben.
Das oben erwähnte Bundesrecht ist ein allen Menschen gemeinsam innewohnendes unverletzliches und unveräußerliches Menschenrecht in allen staatlichen Schulen.
Den politischen Auftrag einiger vom Andenclub beherrschten Bundesländer zur Einforderung von menschenrechtswidrigem Büchergeld hätten Schulleiter nicht folgen dürfen, ohne diesen auf Rechtmäßigkeit zu prüfen. So verlangt es die Eichmannklausel nach §38 Beamtenrechtsrahmengesetz.
Schulleiter haben auch dazu beigetragen, dass Büchergeld von ausländischen Menschen genommen werden konnte. Mit der Erfahrung, dass Bundeskanzlerin Merkel seit einigen Jahren bei Staatsbesuchen global auf Einhaltung der Menschenrechte pocht, können Schulleiter mit ihren längst fälligen Bemühungen für Gerechtigkeit höchstes Lob von der Bundesregierung erwarten.


Im Auftrag der Vereinten Nationen
Heinrich Hanke Hamburg

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