Menschenrechte, Pflicht der Politik!

21. Januar 2014

Gauk, Putin und Menschenrechte

Filed under: Menschenrechte — Heinrich Hanke @ 15:39
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Wegen Verletzungen der Menschenrechte in Russland nicht nach Sotschi zu reisen, wurde über unseren Bundespräsidenten von der simplen Verlautbahrungspresse verkündet. Aber es gab nicht die geringste Information darüber, welche Menschenrechte von Putin verletzt oder veräußert, von Russland gebrochen oder verweigert werden.

Russische Studierende haben gegen das grundlegende Menschenrecht auf unentgeltliche Bildung von der UNO (ICESCR Artikel 13) auch hier in Hamburg Studiengebühren bezahlt, wie ich in Gesprächen mit Betroffenen erfuhr.

Die sozialen Rechte wurden am 19. Dez. 1966 als politische Ziele verkündet, Bundesgesetz seit 1973 und ratifiziert 1976.

Dieser über den nationalen Gesetzen stehende Pakt verlangt für abhängig arbeitende Menschen ein Arbeitsentgelt, das mindestens einen angemessenen Lebensunterhalt für sie und ihre Familien sichert (Artikel 7).

Menschenverachtende Politik erlaubt Löhne unter Existenzminimum. Verhungern muss hier Keiner, weil es staatliches Geld zum Aufstocken des Hungerlohns gibt. Bleibt aber der Fakt der rechtswidrigen Exportsubvention den die WTO schon kritisierte. Seit Beginn der Arbeitslosigkeit in Deutschland 1974 wurde hier den Menschen ihr Recht auf Arbeit verheimlicht von allen Parteien, Regierungen und Gewerkschaften. Komplettiert wurde das Unrecht mit der 1-€-Zwangsarbeit.

Die politische Systematik der Verheimlichung und der Verletzung der Menschenrechte hierzulande beobachte ich seit ca. 30 Jahren. Jetzt reicht es mir! Schon wieder ist ein Kind totregiert worden! Die Kinderrechtskonvention von den Vereinten Nationen ist seit Jahrzehnten Bundesgesetz und völkerrechtlich bindend. Aber arbeiten für das Kinderwohl will Keiner.

Der Mensch hat Rechte, die Pflichten der Politiker sind!

Tyrannei und Unterdrückung müssen laut Allgemeiner Erklärung der Menschenrechte Vergangenheit sein, Menschlichkeit und Frieden müssen erreicht werden. Weitere Informationen über Verletzung der Menschenrechte in Deutschland geben Urteile des Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg.

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20. April 2013

Antwort der hamburger Bürgerschaft zum Mindestlohn aus den Menschenrechten

Ende vergangenen Jahres machte ich eine Eingabe bei der hamburger Bürgerschaft zum Mindestlohn. Ich forderte nicht weniger als den Mindestlohn, der schon jetzt über die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und den in Deutschland ratifizierten UN-Sozialpakt gesetzlich vorgeschrieben wird.

Wie zu erwarten war hat keine der in der hamburger Bürgerschaft vertretenen Parteien den Gesetzestext erkannt und meine Eingabe wurde abgelehnt.

Da es keine Mindestqualifikation für Volksvertreter gibt und diese ihren Amtseid schwören dürfen auch wenn sie gar nicht wissen wollen, welche Gesetze sie einhalten müssen, werden wir wohl weiterhin in die Armut regiert.

Hier der Antworttext mit der Begründung als PDF-Datei …

6. April 2013

Zum Thema Mindestlohn an Justizsenatorin Jana Schiedek

Der Kastadt-Klofrau wurde vom Arbeitsgericht der Mindestlohn versagt, weil ausgeführte Arbeit nicht mehr feststellbar war! Feststellbar sind aber die Arbeitszeit und der Rahmen. Diese Arbeitszeit würde mit €15.- die Stunde bezahlt werden, wenn Deutschland jemals eine demokratische Regierung gehabt hätte.

Diese Rechte laut FdGO und GG 1(2) sowie GG 20 hätten unabhängige Richter kennen und achten müssen nach GG 97(1). Mutmaßlich menschenverachtende Parteien in Bund und Ländern sowie Gewerkschaften sind die Menschenrechte egal seit bestehen. Doch Richter dürfen diese nicht brechen, oder nur versuchen sie zu beugen. Dahingehende Entwicklung – weg vom demokratischen Rechtsstaat – verbot die UNO schon im Artikel 4 und 5 des Sozialpaktes in kluger Voraussicht. Der Sozialpakt von der UNO geht sogar dem GG vor laut Artikel 25., weil er 1976 ratifiziert wurde.

Anspruch auf Nachzahlungen des Lohnes verjährt nicht seit dem 26. Feb. 2002, als das VStGB in Kraft trat. Bei Würdigung aller Umstände der unterbezahlten Karstadt-Klofrau Heidrun D. (laut Morgenpost vom 30. Mrz. 2013), einem Mitglied der nationalen Gruppe der Minilöhner, ist gegen Verantwortliche und Beteiligte eine Strafverfolgung gemäß §6(1)3. VStGB (Völkermord) einzuleiten. Das Opfer Heidrun D. hat vermutlich schon hinreichende seelische Schäden davon getragen.
Wie weit ihre körperliche Schädigung oder gar Zerstörung wie bei anderen von den Millionen Aufstockern ganz oder teilweise herbeigeführt wurde, ist zu prüfen.

Arbeit mit Lohn unter Existenzminimum ist ohne Zweifel ein erfolgsqualifiziertes Delikt.

24. Juni 2011

Offener Brief an EU-Präsidenten José Manuel Barroso

EU-Präsident José Manuel Barroso cc-by von Guillaume PaumierSehr geehrter Herr Barroso,

Sie würdigten den Mut der vor kurzem verstorbenen Bürgerrechtlerin Jelena Bonner, deren Kampf für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Ich habe ein bisschen gelesen in den Gesetzbüchern, in denen die Rechte der Menschen geschrieben stehen. Machen Sie es bitte zu ihrer Aufgabe, arbeitslosen Menschen in einigen europäischen Ländern ihr Recht auf Arbeit und den dazugehörigen Mindestlohn, zukommen zu lassen (AEUV Artikel 151 mit Verpflichtung auf die ESC).
Griechenland ist hinsichtlich seiner Zahlungsbilanz in Schwierigkeiten, die mit Krediten gemäß AEUV Art. 143(2)c) vorübergehend, aber nicht dauerhaft beseitigt werden. Mit Blick auf andere Mitgliedsstaaten der EU sind weitere Artikel (145 ff) beachtenswert.
Eine Beschäftigungsstrategie im europäischen Raum der (inneren) Sicherheit und des Rechts, geeignet zur Beseitigung der Armut und zum Schutz der Menschenrechte kann sofort gestartet werden. Das aktuelle griechische Sparpaket, geht zu Lasten der Bevölkerung und eines denkbaren und notwendigen Wachstums.
Die Spanier leiden unter der höchsten Arbeitslosigkeit in Europa, ebenso Portugal. In meine Überlegung schließe ich ein, dass nach dem ICESCR von der UNO alle Menschen ein völkerrechtlich verbindliches Recht auf ihre natürliche Lebensgrundlagen haben. Das nahezu kostenneutrale Ergebnis lautet: Aufforsten!

EU Sofortprogramm für Menschen und Klima

  • Im Juli 2011 sind Anbauflächen zu finden für Baumschulen und Pflanzungen. Quartiere, insbesondere mobile, sind zu organisieren.
  • August 2011 Arbeitsbeginn z.B. Beschaffung von Erde für felsigen Grund.
  • September 2011 Samen sammeln, Jungpflanzen und Infrastrukturmaßnahmen.

Ertrag in Zukunft von den Wäldern: Wasser und Schatten also Kühlung, qualitativ hochwertige Atemluft, verwertbare nachwachsende Rohstoffe, weniger Jugendarbeitslosigkeit und mehr Wachstum.

Sie werden sicher Zustimmung und Unterstützung bekommen von Bundeskanzlerin Merkel, die am 6. Juni 2007 im Hamburger Abendblatt schrieb: „Staats- und Regierungschefs müssen ihre Verantwortung annehmen, um die bestmöglichen Rahmenbedingungen für Investitionen zu schaffen – durch Achtung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung.“

Schaffen wir ein Europa für die Menschen!

Mit freundlichen Grüßen
Heinrich Hanke

Download des Briefes im PDF-Format.

Am 30. Aug. wurde auf diesen Brief folgende Antwort gesendet:

Download Antwortschreiben von Barroso im PDF-Format.

17. Juni 2011

Menschenrechte retten Europa

Griechische Revolution cc-by-nc von igkrosGriechenland, Spanien, Portugal und Euro sind bedroht!

Um Staatsbankrott in Griechenland hinauszuzögern, wurden Einschränkungen im sozialen Bereich – also gegen die wehrlosen Menschen – angedroht! Generalstreik und bürgerkriegsähnliche Zustände sind Verzweiflungstaten, die dem Land und den Menschen nicht helfen. Exportwirtschaft aufzubauen dauert zu lange! Milliardenkredite helfen nicht langfristig und gehen zu Lasten der anderen Menschen in Europa. Die Südländer haben auch das Menschenrecht auf Arbeit und den gerechten Lohn und mindestens ganz Europa hat das Recht auf Luft zum atmen.
Die südlichen Länder haben Verluste durch Waldbrände und viel Ödland, also genug Land zum Aufforsten. Bäume nehmen Kohlendioxid und geben Sauerstoff. Rio, Kyoto, Kopenhagen und Cancun machten hohe Spesen und schadeten sogar noch dem Klima. Politische Rechtsverdreher verleugneten den völkerrechtlich verbindlichen Schutz für die Lebensgrundlage der Völker. (Cancun 2010 endete mit der Verabredung zum Nichtstun, also dem fahrlässigen Völkermord.)

40% Jugendarbeitslosigkeit in Spanien brachte auch schon Proteste. Geld für ein Aufforstungsprogramm ist mehr als genug da.

Unser aller Recht auf die Lebensgrundlage Atemluft und längst notwendiger Stop des Klimawandels sind leicht zu berbeiten mit Beendigung des politischen Wahnsinns der Finanzierung der Arbeitslosigkeit. Den Menschen ihre Würde geben mit vorhandenen Rechten und den menschenverachtenden Politikern den Tritt, der ihnen zusteht. Ein Aufforstungsprogramm schafft Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum und damit noch mehr Arbeitsplätze. Es ist gut für Menschen, Klima und Zukunft.

Diese Information kommt nicht von einer politischen Partei und nicht von einer spendensammelnden Menschenrechtsorganisation! Weitere detailliertere Informationen folgen hier im Blog …

3. April 2009

Minister für Arbeit,

in den Gesetzen des Bundes steht das Recht auf Arbeit seit 1964 für die Bewohner der BRD festgeschrieben. Das Unrecht auf Arbeitslosigkeit schadet vielen Millionen Menschen hierzulande seit 1974, obwohl die Gesetzgeber schrieben: Es ist die wöchentliche Arbeitszeit zu verkürzen!

Bildungsferne Politiker haben oft ohne Lohnausgleich die Arbeitszeit verlängert, ohne dass ein angeblicher Demokrat protestiert hätte. Eine Partei, die vorgibt, für Arbeiter zu regieren, praktisch aber Arbeitsplätze verweigert, begeht Wählertäuschung. Eine Partei, die von Wachstum redet, aber bei wehrlosen Arbeitslosen die Kaufkraft mindert, sorgt für weniger Umsätze in Handel und Gewerbe. Parteien, die sich sozial nennen, oder von sozialer Marktwirtschaft labern, aber die sozialen Menschenrechte den Bürgern vorenthalten, möchte ich als kriminelle Vereinigungen von Wählertäuschern bezeichnet sehen. Gewerkschaften, die beschränkt sind auf Lohnforderungen, den völkerrechtlich verbindlichen Sozialpakt von der UNO weder für ihre Mitglieder, noch für mögliche zukünftige Mitglieder einfordern, haben sich durch Versagen disqualifiziert.

Menschenrecht auf Arbeit ist Ministerpflicht zur Schaffung von Arbeitsplätzen!

Wenn bei 10 % Arbeitslosigkeit die Arbeiter nur 5 % Arbeitszeit abgeben, werden einige in den Politik-Arbeitsämtern Erfahrungen machen. Weniger Arbeitslose, weniger Mangelerkrankungen, mehr Kaufkraft, mehr Umsatz, noch mehr Arbeit und gute Geschäfte. Wir brauchen nur eine Regierung, die nach ihrem Amtseid  a r b e i t e t !

Im Sommer 2003 sollte die Maut für LKW auf Autobahnen eingeführt werden. Dies geschah 1 1/2 Jahre später, weil die Kontrollgeräte nicht funktionierten. Funktionierte ein Minister oder eine angeblich demokratische Partei? Kontrollstellen an Ein- und Ausfahrten kenne ich seit Jahrzehnten von Frankreich und Italien mit sehr vielen Arbeitsplätzen.

In Deutschland hätten viel tausende Menschen gerne an Mautstellen gearbeitet, aber die Politik wollte lieber menschenverachtende Arbeitslosigkeit pflegen.

Recht auf Mindestlohn

Filed under: Menschenrechte — heinrich15 @ 19:05
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In den Menschenrechten von Europa und auch von der UNO, die seit Jahrzehnten Bundesgesetze sind, steht das Recht auf ein gerechtes Arbeitsentgelt. Arbeitende Menschen haben das Recht auf ein Einkommen, das mindestens ausreicht, um ihnen und ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard zu sichern. Der Lohn für einen Arbeitsplatz muss also für eine Familie reichen, die statistisch aus 2 Erwachsenen und 1,4 Kindern besteht und wohnt. Der ALG II- (Hartz IV) Regelsatz in dieser Größe (heute 1750 € + x netto), ist der gesetzliche Mindestlohn für alle arbeitenden Menschen.

Betrogene Menschen mit Hungerlohn müssen beim Arbeitslohnverweigerungsamt Formulare in Behördensprache ausfüllen zur Aufstockung. Damit bekommen Firmen, die nur Minilöhne zahlen, großen finanziellen Vorteil. Das ist eine Form von Subvention, die gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstößt. Hallo Kommissar, aufwachen.

Der Gipfel der Verweigerung des gerechten gesetzlichen Lohnes ist bekannt als Praktikum, eine Versklavung entrechteter Menschen. Frühere Sklavenhalter sorgten mindestens dafür, dass den Menschen ihre Arbeitslust und Schaffenskraft erhalten wurde.

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