Menschenrechte, Pflicht der Politik!

1. Juni 2013

Offener Brief an Bürgermeister Scholz übergeben

Filed under: Hamburger Politik — Heinrich Hanke @ 04:25
Tags: , , , , , ,

scholz-kahrs-spd-barmbek-plakatAuf der heutigen SPD-Wahlkampfveranstaltung mit dem Kugelschreiberverteiler Kahrs habe ich Bürgermeister Scholz meinen offenen Brief übergeben. Mal sehen ob es eine Antwort gibt. Auf die Antwort von Sabine Neumann warte ich bis heute.

Kahrs hatte ich schon auf dem Straßenfest in der Fuhle meine Meinung gesagt. Ich empfehle dringend mal einen Blick in den Wikipedia-Artikel über Kahrs zu werfen!

Noch lächelt Bürgermeister Scholz bei der Übergabe des offenen Briefes ...

Noch lächelt Bürgermeister Scholz bei der Übergabe des offenen Briefes …

Advertisements

31. Mai 2013

Offener Brief – Thema: Studiengebühren HfbK

Hintergrund: Streit um Studiengebühren!

WiderstandNach den Hamburger Hochschulgesetzen sind die Asten, also auch der Asta der HfbK, verpflichtet auf die Wahrung der unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte. Im Juli 2007 wurde der damalige HfbK Asta über die Rechtslage zu den rechtswidrigen Studiengebühren informiert.

Studentenvertretungen in der HfbK haben sich seit nun 6 Jahren als Einzige an die Gesetze gehalten. Asten an Uni und Hochschulen waren in der Zeit parteipolitisch gebunden, sie folgten der menschenverachtenden Linie ihrer jeweiligen Partei.

Die UNO gab am 19. Dez. 1966 den Sozialpakt bekannt, in dem auch das grundlegende Menschenrecht auf unentgeltliche Bildung als politisches Ziel festgeschrieben stand. Die damals gewesenen Lesegebühren an Hochschulen wurden abgeschafft, und der ganze Sozialpakt wurde 1973 als Bundesgesetz verabschiedet. Ratifiziert wurde dieser Pakt im Jahr 1976 und steht laut Artikel 25 Grundgesetz über deutschem Bundesrecht. Somit ist das Verhalten der Kunst-Studierenden ein legales Anliegen, eine Form der Notwehr gegen höchsten Rechtsbruch, also kein Boykott im eigentlichen Wortsinn.

Studiengebührenprotest an der HfbK in HamburgDer Rechnungshof als Exekutivorgan ist gebunden an die rechtsstaatliche Ordnung auf Basis des Grundgesetzes gemäß GG 20 in Verbindung mit GG 1(2) auf die Wahrung der Menschenrechte verpflichtet.

Die UNO hat im Sozialpakt Artikel 13(2)c) nicht angemerkt, dass der Zugang zu den Hochschulen jemals wieder, egal warum, entgeltlich gemacht werden darf. Mit dieser Kenntnis sollte allen Staatsgewalten klar sein, dass Niemand den Kunst-Studierenden, die ihre Rechte kennen und unmittelbar wahrnehmen (GG 25), ein Entgelt abverlangen darf.

HfbK Präsident Köttering war im Rahmen der Anschläge vom 8. Mai 2009 auch darüber informiert, dass Teilnahme am Raubzug gegen Studierende strafbar ist und mindestens 3 Jahre „Kuraufenthalt“ in Den Haag bringt gemäß §7 Völkerstrafgesetzbuch.

26. Mai 2013

Woran spart Hamburg?

Olaf Scholz auf Bürgersprechstunde in Hamburg ...Von der Feuerwehr kam schon die Warnung, dass der politische Sparhammer Menschen dieser Stadt in Lebensgefahr bringt. Damit spielt man nicht!

Es war einmal ein Innensenator.

Dieser hat Brechmittel eingesetzt, obwohl Ärzte die Lebensgefahr des Vorgehens deutlich beklagt haben. Dazu kam es auch. Damals hat Keiner in den Strafverfolgungsbehörden das Verfahren wegen Totschlag in Gange gebracht. Regierende haben nicht eine Immunität, die sie zu Unrecht berechtigen würde.

Feuerwehrbeamte müssen nach Beamtenrecht politische Anweisungen auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen. Sparen zu Lasten menschlicher Leben ist menschenverachtend.

Totregierte Kinder haben wir schon mehr als genug. Chantal wäre das letzte dieser Opfer, wenn die Verantwortlichen die angemessenen Strafverfahren bekommen hätten.

Aber solche Leute werden mit extremer Überversorgung für Unterfleiß verwöhnt. Und wenn hier jemand Bürgermeister gespielt und damit der Stadt Schaden zugefügt hat bekommt er ab 55 Jahren eine riesige Altersversorgung sogar von der Partei, die die Rente mit 67 den arbeitenden Menschen zumutet.

Wenn eine Regierung wirklich sparen wollte, dann würde sie erst den Rechnungsgof fragen bevor sie Steuergelder zum Fenster heraus wirft.

Es grüßen Stuttgart-21, Berliner Flughafen, Köllner U-Bahn und ganz besonders herzlich ElbPhi

Never ending Story: Studiengebühren HfbK

Um Studiengebühren ließen sich die Kunststudenten nicht berauben. Sie kennen ihr grundlegendes Menschenrecht auf unentgeltliche Bildung von der UNO. Das ist Bundesgesetz seit 1973. Anders lautendes Landesgesetz war von vornherein ungültig.

Bisher haben die Künstler Senatoren und Gerichtsvollzieher abblitzen lassen. November 2011 in Shanghai sprach Olaf Scholz: „Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit!“ Danach darf er jetzt handeln.

Umfassende Informationen zur Rechtslage unter …

7. Mai 2013

Antwort an die Hamburgische Bürgerschaft auf meine Eingabe zum Mindestlohn

Filed under: Hamburger Politik,Menschenrechte — Heinrich Hanke @ 22:59
Tags: , , , , ,

Vielen Dank für ihr Schreiben vom 14. Feb. 2013.

Bei meiner Eingabe hatte ich darauf vertraut, dass in der Bürgerschaft Mitglieder demokratischer Parteien im Sinne der FDGO sitzen. Mein Text war abgeschrieben aus den Menschenrechten von der UNO. Der Wortlaut ist Bundesgesetz (UN-Sozialpakt BGBl 1973 II 1569) seit 1973, wurde ratifiziert 1976 und ist völkerrechtlich bindend über Hamburg hinaus (GG 25). Ich hatte darauf gehofft, dass in Hamburgs gesetzgebender Versammlung jemand bemerkt, dass dieser Text aus den Menschenrechten kommt, sich erhebt und diese Tatsache mitteilt.

Im Herbst 2012 sprach Scholz in Shanghai von den Menschenrechten. CDU Bundesvorsitzende Merkel fordert seit Jahren in Moskau, Peking und Kiev: „Menschenrechte“.

Offenbar hat nicht ein Mitglied dieser und anderer Parteien Interesse daran gezeigt, welche Rechte die von ihnen zu vertretenen Menschen haben müssen.

Überrascht hat mich, dass nicht nach Erfahrung von 2004, als das Büchergeld gegen mehrere Bundesgesetzbücher verstoßend eingeführt wurde. Unsere Politiker hätten meinen Text zum Mindestlohn, der von der ILO kommt, von Gewerkschaften und/oder von qualifizierten Fachanwälten für Arbeitsrecht bekommen können.

6. Mai 2013

Witzig ist es wenn Olaf Scholz spricht …

Olaf Scholz im Bundestagswahlkampf in HamburgAm 30. April 2013 um 19:30 Uhr im Haus des Sports sollte SPD-Bundestagswahlkampf bequatscht werden. Ein 40 Jahre altes „Schulkind“ hat einen Listenplatz und wird vorgestellt vom Bürgermeister.

Scholz verlangte nach Gerechtigkeit zum aktuellen Fall Hoeneß. Steuergerechtigkeit will er kommen sehen mit der EU. Dies ist ein Eingeständnis von geringster Arbeitslust falls die sPD Deutschland regieren sollte. EU machen lassen und nur abnicken, dass ist nicht regieren.

Mindestlohn musste er auch verkünden; €8,50 die Stunde will er durchsetzen. Er war schon mal Bundesarbeitsminister, war vereidigt auf die Gesetze des Bundes. Wenn er diese nicht lesen konnte oder wollte, dann hätte er mal einen qualifizierten Fachanwalt für Arbeitsrecht zu rate ziehen können. Hier sagte er: „Mindestlohn ist eine Frage der Moral.“ Ich sagte ihm, dass der Mindestlohn bei €15 die Stunde sein muss nach den Gesetzen die seit Jahrzehnten den arbeitenden Menschen zustehen.

Er verkündete €8,50 und zeigte seine Moral und die seiner Partei, die gerne die höchsten Rechte der Menschen bricht. Auch mit der Einführung der 1-Euro-Zwangsarbeit offenbarte die SPD ihre menschenrechtswidrige Moralvorstellung.

3. Mai 2013

EU-Beamte kämpfen gegen Menschenrechte

eu_cc-by-nc-nd_from_European_ParliamentLaut der Bild-Zeitung vom 2. Mai drohen 23600 EU-Beamte mit Streik nächsten Mittwoch. Sie wollen mit diesem Arbeitskampf den Anstieg der Wochenarbeitszeit von bisher 37,5 Stunden auf künftig 40 Stunden-Woche verhindern. Wenn nur einer dieser Beamten gesetzestreu wäre, dann bräuchten sie nicht zu streiken.

In den Menschenrechten von Europa, der Europäischen Sozialcharta steht im Artikel 2(1) zum Zweck der Wahrung des Rechts auf Arbeit: „ist die Arbeitswoche fortschreitend zu verkürzen.“ Dennach ist Verlängerung der Arbeitszeit ein Verstoß gegen die Menschenrechte, von der UNO auch als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet. Diese Information sollten die Versagerbeamten nicht bekommen, weil sie sich „qualifiziert“ haben mit ihrer Streikforderung.

Bei deren dicken Brieftaschen, die sie schon haben und der extrem gestiegenen Suizidrate in Südeuropa steht diesen EU-Beamten so mancher Tritt zu.

20. April 2013

Antwort der hamburger Bürgerschaft zum Mindestlohn aus den Menschenrechten

Ende vergangenen Jahres machte ich eine Eingabe bei der hamburger Bürgerschaft zum Mindestlohn. Ich forderte nicht weniger als den Mindestlohn, der schon jetzt über die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und den in Deutschland ratifizierten UN-Sozialpakt gesetzlich vorgeschrieben wird.

Wie zu erwarten war hat keine der in der hamburger Bürgerschaft vertretenen Parteien den Gesetzestext erkannt und meine Eingabe wurde abgelehnt.

Da es keine Mindestqualifikation für Volksvertreter gibt und diese ihren Amtseid schwören dürfen auch wenn sie gar nicht wissen wollen, welche Gesetze sie einhalten müssen, werden wir wohl weiterhin in die Armut regiert.

Hier der Antworttext mit der Begründung als PDF-Datei …

19. April 2013

Merkel labert gegen Mindestlohn, obwohl sie seit Jahren diesen verlangt!

Revitalizing Global Trade: Merkel

Zitat aus dem Artikel der AFP:
Die These ist gewagt und unter Ökonomen stark umstritten: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einem Interview den einheitlichen Mindestlohn für die Arbeitslosigkeit in vielen EU-Ländern verantwortlich gemacht. Löhne und Leistung würden dort weit auseinander klaffen, sagte sie.

Parteivorsitzende und Kanzlerin hat seit vielen Jahren in Peking, Moskau und anderswo die Menschenrechte eingefordert. Beim Frühlingstreffen des Europarates in Kiew verlangte sie:

Wenn ein Land Menschenrechte verletzt müssen alle Anderen für die Wahrung der Menschenrechte eintreten!

In den Menschenrechten vom Europarat (ESC) steht als Bundesgesetz seit 1964 das Recht auf Arbeit und das gerechte Arbeitsentgelt. Nach diesem Gesetzbuch hat jeder arbeitende Mensch das Recht auf mindestens einen Lohn in Höhe des Alg-2-Satzes + X.

Hat sie das schöne „M-Wort“ nur auswendig gelernt als sie gleichzeitig die kriminelle Form der Aufstockung pflegte, die für Vollzeitarbeit nur einen Minilohn zum Verhungern bot.

Der Mindestlohn ist Menschenrecht seit Jahrzehnten und Gesetz der BRD. Alle Kanzler und Arbeitsminister haben darauf ihren Amtseid geschworen. Daran gehalten hat sich noch Keiner von den unterfleißigen Überversorgten!

6. April 2013

Zum Thema Mindestlohn an Justizsenatorin Jana Schiedek

Der Kastadt-Klofrau wurde vom Arbeitsgericht der Mindestlohn versagt, weil ausgeführte Arbeit nicht mehr feststellbar war! Feststellbar sind aber die Arbeitszeit und der Rahmen. Diese Arbeitszeit würde mit €15.- die Stunde bezahlt werden, wenn Deutschland jemals eine demokratische Regierung gehabt hätte.

Diese Rechte laut FdGO und GG 1(2) sowie GG 20 hätten unabhängige Richter kennen und achten müssen nach GG 97(1). Mutmaßlich menschenverachtende Parteien in Bund und Ländern sowie Gewerkschaften sind die Menschenrechte egal seit bestehen. Doch Richter dürfen diese nicht brechen, oder nur versuchen sie zu beugen. Dahingehende Entwicklung – weg vom demokratischen Rechtsstaat – verbot die UNO schon im Artikel 4 und 5 des Sozialpaktes in kluger Voraussicht. Der Sozialpakt von der UNO geht sogar dem GG vor laut Artikel 25., weil er 1976 ratifiziert wurde.

Anspruch auf Nachzahlungen des Lohnes verjährt nicht seit dem 26. Feb. 2002, als das VStGB in Kraft trat. Bei Würdigung aller Umstände der unterbezahlten Karstadt-Klofrau Heidrun D. (laut Morgenpost vom 30. Mrz. 2013), einem Mitglied der nationalen Gruppe der Minilöhner, ist gegen Verantwortliche und Beteiligte eine Strafverfolgung gemäß §6(1)3. VStGB (Völkermord) einzuleiten. Das Opfer Heidrun D. hat vermutlich schon hinreichende seelische Schäden davon getragen.
Wie weit ihre körperliche Schädigung oder gar Zerstörung wie bei anderen von den Millionen Aufstockern ganz oder teilweise herbeigeführt wurde, ist zu prüfen.

Arbeit mit Lohn unter Existenzminimum ist ohne Zweifel ein erfolgsqualifiziertes Delikt.

« Vorherige SeiteNächste Seite »

Bloggen auf WordPress.com.