Menschenrechte, Pflicht der Politik!

7. Mai 2013

Antwort an die Hamburgische Bürgerschaft auf meine Eingabe zum Mindestlohn

Filed under: Hamburger Politik,Menschenrechte — Heinrich Hanke @ 22:59
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Vielen Dank für ihr Schreiben vom 14. Feb. 2013.

Bei meiner Eingabe hatte ich darauf vertraut, dass in der Bürgerschaft Mitglieder demokratischer Parteien im Sinne der FDGO sitzen. Mein Text war abgeschrieben aus den Menschenrechten von der UNO. Der Wortlaut ist Bundesgesetz (UN-Sozialpakt BGBl 1973 II 1569) seit 1973, wurde ratifiziert 1976 und ist völkerrechtlich bindend über Hamburg hinaus (GG 25). Ich hatte darauf gehofft, dass in Hamburgs gesetzgebender Versammlung jemand bemerkt, dass dieser Text aus den Menschenrechten kommt, sich erhebt und diese Tatsache mitteilt.

Im Herbst 2012 sprach Scholz in Shanghai von den Menschenrechten. CDU Bundesvorsitzende Merkel fordert seit Jahren in Moskau, Peking und Kiev: „Menschenrechte“.

Offenbar hat nicht ein Mitglied dieser und anderer Parteien Interesse daran gezeigt, welche Rechte die von ihnen zu vertretenen Menschen haben müssen.

Überrascht hat mich, dass nicht nach Erfahrung von 2004, als das Büchergeld gegen mehrere Bundesgesetzbücher verstoßend eingeführt wurde. Unsere Politiker hätten meinen Text zum Mindestlohn, der von der ILO kommt, von Gewerkschaften und/oder von qualifizierten Fachanwälten für Arbeitsrecht bekommen können.

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