Menschenrechte, Pflicht der Politik!

20. April 2013

Antwort der hamburger Bürgerschaft zum Mindestlohn aus den Menschenrechten


Ende vergangenen Jahres machte ich eine Eingabe bei der hamburger Bürgerschaft zum Mindestlohn. Ich forderte nicht weniger als den Mindestlohn, der schon jetzt über die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und den in Deutschland ratifizierten UN-Sozialpakt gesetzlich vorgeschrieben wird.

Wie zu erwarten war hat keine der in der hamburger Bürgerschaft vertretenen Parteien den Gesetzestext erkannt und meine Eingabe wurde abgelehnt.

Da es keine Mindestqualifikation für Volksvertreter gibt und diese ihren Amtseid schwören dürfen auch wenn sie gar nicht wissen wollen, welche Gesetze sie einhalten müssen, werden wir wohl weiterhin in die Armut regiert.

Hier der Antworttext mit der Begründung als PDF-Datei …

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1 Kommentar »

  1. „…Da es keine Mindestqualifikation für Volksvertreter gibt und diese ihren Amtseid schwören dürfen auch wenn sie gar nicht wissen wollen, welche Gesetze sie einhalten müssen,…“
    Da kann ich nur herzhaft zustimmen! Allerdings erlauben Sie mir bitte den Kommentar, dass ich Mindestlohn wir unmoralsch halte. Der Grund ist in der post „MINDESTLOHN-SOZIALER KILLER?“ auf meinem Blog.
    Weiterhin glaube ich auch nicht, dass Mindestlohn rational gesehen ein „Menschenrecht“ sein kann.
    1. Weil der Bedarf eines Menschen von anderen nur subjektiv bestimmt werden kannn und sich dann kaum von einem faschistischen oder kollektivistischen Konzept unterscheidet.
    2. Ein grosser Aufwand und Verletzung der Privatsphere waere noetig, das Einkommen eines Jeden zweifelsfrei festzulegen (was schon bei Hartz IV zu Problemen fuehrt.)
    3. Ein-kommen des einen bedeuted „Aus-kommen“ eines anderen, das heisst was man dem einen gibt, muss man einem anderen nehmen. Kein ethisches Konzept, meiner Meinung nach. Weil Mindestlohn nur ein ambulanter Verband sein kann, waere ich fuer eine radikalere Operation. Was denken Sie?
    Respektvoll, MFG

    Kommentar von alphachamber — 20. April 2013 @ 23:20 | Antwort


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