Menschenrechte, Pflicht der Politik!

6. April 2013

Zum Thema Mindestlohn an Justizsenatorin Jana Schiedek


Der Kastadt-Klofrau wurde vom Arbeitsgericht der Mindestlohn versagt, weil ausgeführte Arbeit nicht mehr feststellbar war! Feststellbar sind aber die Arbeitszeit und der Rahmen. Diese Arbeitszeit würde mit €15.- die Stunde bezahlt werden, wenn Deutschland jemals eine demokratische Regierung gehabt hätte.

Diese Rechte laut FdGO und GG 1(2) sowie GG 20 hätten unabhängige Richter kennen und achten müssen nach GG 97(1). Mutmaßlich menschenverachtende Parteien in Bund und Ländern sowie Gewerkschaften sind die Menschenrechte egal seit bestehen. Doch Richter dürfen diese nicht brechen, oder nur versuchen sie zu beugen. Dahingehende Entwicklung – weg vom demokratischen Rechtsstaat – verbot die UNO schon im Artikel 4 und 5 des Sozialpaktes in kluger Voraussicht. Der Sozialpakt von der UNO geht sogar dem GG vor laut Artikel 25., weil er 1976 ratifiziert wurde.

Anspruch auf Nachzahlungen des Lohnes verjährt nicht seit dem 26. Feb. 2002, als das VStGB in Kraft trat. Bei Würdigung aller Umstände der unterbezahlten Karstadt-Klofrau Heidrun D. (laut Morgenpost vom 30. Mrz. 2013), einem Mitglied der nationalen Gruppe der Minilöhner, ist gegen Verantwortliche und Beteiligte eine Strafverfolgung gemäß §6(1)3. VStGB (Völkermord) einzuleiten. Das Opfer Heidrun D. hat vermutlich schon hinreichende seelische Schäden davon getragen.
Wie weit ihre körperliche Schädigung oder gar Zerstörung wie bei anderen von den Millionen Aufstockern ganz oder teilweise herbeigeführt wurde, ist zu prüfen.

Arbeit mit Lohn unter Existenzminimum ist ohne Zweifel ein erfolgsqualifiziertes Delikt.

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