Menschenrechte, Pflicht der Politik!

8. Dezember 2012

Hamburg führt Mindestlohn ein


Mindestlohn für eine kleine Gruppe in Hamburg ist nach dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes nicht zulässig. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, wenn die Gesetze für alle arbeitenden Menschen gleichermaßen gelten.

Ich empfehle folgenden Gesetzestext:

Arbeitnehmer haben das Recht auf angemessenen Lohn, der gleich sein muss für Frauen und Männer. Arbeitnehmer haben das Recht auf Lohn, der einen angemessenen Lebensunterhalt für sie und ihre Familien sichert.
Arbeitnehmer haben das Recht auf angemessenen Lebensstandard für sich und ihre Familien mit Ernährung, Bekleidung, Unterbringung, sowie stetige Verbesserung der Lebensbedingungen.

Definition: Familie ist in Deutschland 2 Erwachsene + 1,4 Kinder. Der ALG-II-Satz in dieser Größe ist nur Existenzminimum, also nicht angemessen!
Existenzminimum + 25% ist angemessen und internationaler Standard. Bundesaußenminister Westerwelle sagte: „Arbeit muss sich wieder lohnen!“ und Regierungsberater Josef Ackermann gab ihm recht und sagte: „Leistung muss sich lohnen.“

Antwort der hamburger Bürgerschaft:
Wie zu erwarten war hat keine der in der hamburger Bürgerschaft vertretenen Parteien den Gesetzestext aus den Menschenrechten und dem in Deutschland ratifizierten UN-Sozialpakt erkannt. Der Mindestlohn und damit die Menschenrechte wurden für die hamburger Bürger abgelehnt.

Hier der Antworttext mit der Begründung als PDF-Datei …

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2 Kommentare »

  1. […] vergangenen Jahres machte ich eine Eingabe bei der hamburger Bürgerschaft zum Mindestlohn. Ich forderte nicht weniger als den Mindestlohn, der schon jetzt über die Allgemeine Erklärung […]

    Pingback von Antwort der hamburger Bürgerschaft zum Mindestlohn aus den Menschenrechten | Menschenrechte, Pflicht der Politik! — 20. April 2013 @ 21:48 | Antwort

  2. […] Ich hatte darauf gehofft, dass in Hamburgs gesetzgebender Versammlung jemand bemerkt, dass dieser Text aus den Menschenrechten kommt, sich erhebt und diese Tatsache […]

    Pingback von Antwort an die Hamburgische Bürgerschaft auf meine Eingabe zum Mindestlohn | Menschenrechte, Pflicht der Politik! — 7. Mai 2013 @ 23:00 | Antwort


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