Menschenrechte, Pflicht der Politik!

8. Dezember 2012

Gilt die SPD noch als Arbeiterpartei?


Bürgermeister Scholz, angeblicher Anwalt für Arbeitsrecht und ehemaliger Bundesminister für Arbeit, will den Mindestlohn für einen exklusiven Kreis einführen. In der von ihm beschriebenen Form verstößt es gegen mehrere Bundesgesetze zum Nachteil arbeitender Menschen. Arbeitsrechte stehen in zwei völkerrechtlich verbindlichen Bundesgesetzen. Diese Rechte haben alle Menschen in demokratischen Rechtsstaaten. Mit Beginn der bis heute fortdauernden Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik wurde das Recht auf Arbeit dem Menschen verschwiegen. SPD und Gewerkschaften haben gemeinsam das Geschäft mit der Angst gemacht. Aus Furcht vor möglicher Arbeitslosigkeit sind viele Gewerkschaften beigetreten. Die haben empfohlen, die angebliche Arbeiterpartei zu wählen. Arbeitslosigkeit wurde trotzdem mehr und mehr gegen das gesetzliche Gebot die Arbeitszeit zu verkürzen, für das Recht auf Arbeit.

SPD hat mit Agenda 2010 die 1-Euro-Zwangsarbeit und die Rente mit 67 gemacht. Rente mit 50 hat die Hamburger SPD-Regierung für Bürgermeister beschlossen, auch wenn Einer nur einen Tag den Posten hatte. Diese Partei zeigt keine Bereitschaft die sozialen Rechte nach den Spielregeln für Demokratie den Menschen zu geben.

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1 Kommentar »

  1. Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

    Kommentar von Ernst — 9. Dezember 2012 @ 03:14 | Antwort


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