Menschenrechte, Pflicht der Politik!

28. November 2012

Warum sollen Kinderrechte ins Grundgesetz?


Am 16. November 2012 forderte ein „Aktionsbündnis Kinderrechte“ eben diese ins Grundgesetz zu schreiben. Was soll in das gute alte Grundgesetz (GG) geschrieben werden? Die ganze UN-Kinderrechtskonvention (CRC)? Damit wird das GG doppelt so dick, ohne den Kindern etwas zu geben.

CRC ist Teil des Katalogs der Menschenrechte (Schriftreihe Band 397 v.d. Bundeszentrale für politische Bildung, ISBN 3-89331-481-4 über 600 Seiten im Format DIN A5), zu finden von Seite 167 – 186, mit weiteren Rechten für Kinder bis Seite 204. Soll ein Bekenntnis zu den unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten geschrieben werden als Grundlage für Gerechtigkeit in Deutschland? Steht schon im Artikel 1(2) GG. Soll CRC zu Bundesgesetz gemacht werden (gemäß GG Artikel 70 -82)? Ist schon geschehen 17. Februar 1992 (BGBl. II S. 121), für Deutschland in Kraft getreten 5. April 1992.

CRC ist bereits am 2. September 1990 völkerrechtlich in Kraft getreten. Soll im GG stehen, dass die allen Menschen gemeinsam innewohnenden Rechte Bestandteil des Bundesrechts sind, die unmittelbar gelten, auch wenn sie nicht im BGBl. stehen? Ist schon so zu lesen, im Artikel 25 & 145 GG. Kinder ihre Rechte zu geben dauerte vom 2. September bis 5. April 1992. Bussgeld zu nehmen, für fehlende Winterreifen wurde innerhalb einer Woche Bundesgesetz.

Als Kevin in Bremen kaltgemacht und tiefgekühlt gefunden war, sagte damalige Bundesfamilienministerin von der Leyen: „CRC in GG“ – Kevin konnte über den unsinnigen Spruch nicht mehr lachen, denn im GG stand schon das Grundrecht auf Leben (Artikel 2(2) GG) auch für kleine Menschen.

Aufgrund der politischen Systematik wurde ein weiteres Kind nämlich ein Mädchen in Schwerin tot regiert. Daraufhin traten alle Fraktionsvorsitzenden des Bundestages (Struck, Kauder, Künast, Westerwelle und Gysi) gemeinsam vor die Presse mit der sinngemäßen Aussage: „Kinder haben keine Menschenrechte, dafür nehmen wir weitere Todesfälle in Kauf (kurz: CRC in GG). Chantal in Hamburg Anfang diesen Jahres wird leider nicht das letzte Opfer gewesen sein.

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