Menschenrechte, Pflicht der Politik!

4. Juni 2012

Olaf Scholz tingelt durch Hamburger Stadtteile …


Olaf Scholz auf Bürgersprechstunde in Hamburg ...Schon als Kandidat hat er nicht am tingeln gespart. Er sammelte gerne Anregungen zum ordentlichen Regieren.
Zur Kostenentwicklung der Elbphilharmonie empfahl ich ihm festzuschreiben, dass staatliche Projekte so ehrlich zu handhaben sein müssen, wie unter Menschen üblich ist. Wer ein Haus gebaut haben will, der erhält einen Kostenvoranschlag, welcher bis 10%, höchstens aber um 20% überschritten werden kann. Seinen Posten hat er schon über ein Jahr aber so ein Meisterstück für die Zukunft der Bürger hat er noch nicht angedeutet. Auch er hat ein großes Herz für Versager in der Politik, die für ihren Mist nicht bezahlen.

Er sprach von einer Schuldenbremse, die im Grundgesetz steht und vom Mindestlohn. Seltsam, dass am nächsten Tag im Hamburger Parlament debattiert werden sollte, ob eine Schuldenbremse in die Hamburger Verfassung aufgenommen wird.
Längst strafwürdig sein Verhalten in Sachen Mindestlohn. Schon als Bundesarbeitsminister verweigerte er den arbeitenden Menschen ihr Recht auf den gesetzlichen Mindestlohn. Damit wurde nicht nur das Lohnniveau sondern auch angekoppelte Rentenniveaus klein gehalten. Auch Agenda 2010 von der SPD brachte Rente mit 67. Den Ex-Bürgermeister von Beust gefiel es mit 50 Jahren dicke Rente zu nehmen, die von früherer SPD-Regierung eingeführt wurde.

Sozial und demokratisch zu regieren lässt er bisher vermissen. Was ist Scholz für einer? Als Innensenator vor ca. 10 Jahren in Hamburg führte er den Brechmitteleinsatz ein, durch den Menschen gezwungen wurden sich selbst zu belasten. Wissende Mediziner warnten vor der Lebensgefahr für zum Kotzen gefolterte. Gefällige Staatsdiener verursachten mit Brechmitteln einen Todesfall in Hamburg entgegen ihrer Verpflichtung nach der Eichmannklausel im damaligen Beamtenrechtsrahmengesetz. Erst in Straßburg wurde der Fall von unabhängiger Justiz verurteilt. Aber hierzulande wurde nicht das notwendige Verfahren wegen Todschlags eröffnet.

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