Menschenrechte, Pflicht der Politik!

22. Mai 2012

Studiengebühren HfbK Hamburg


Studiengebührenprotest an der HfbK in HamburgZur Einführung der Studiengebühren in nicht demokratisch regierten Bundesländern (siehe Definition für Demokratie in der Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte), war der ASTSA-Vorsitzende der UNI-Hamburg Stefan Kühn von den Grünen. Genau wie alle anderen Asten bis zu den heutigen Jusos wollte keiner das hamburger Hochschulgesetz einhalten zum Vorteil der Studierenden, die sie angeblich vertreten. Auch Stefan Kühn seine grüne Bundespolitikerin Claudia Roth, die sich zu jenen Zeitpunkt schmückte mit dem Titel „Bundesbeauftragte für Menschenrechte“ billigte die Entrechtung studierender Menschen. JU und Julis waren ganz begeistert von den Rechtsbruch Namens Studiengebühren.
Die Parteivorsitzende „Angie“ prädigte auf Auslandsreisen von Menschenrechten! Der damalige Parteichef Westerwelle verkündete: „Wie sind die Partei des Völkerrechts!“

Um sich hier zu bereichern, lassen die Einen die Menschen entrechten und sagen die Anderen nicht, ob sie für die Wahrung oder Verletzung des Völkerrechts sind!

Wenn hier ein Rechtsstaat wäre, wäre ich nicht der Einzige, der verlangt, dass man die Gesetze einhält. Es wird höchste Zeit, dass die Menschen lernen wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sein müssen und wer sie nur ausnimmt.

Brief des ASTA der HfbK Hamburg an Hochschulpräsident Köttering

Danke für ihr Engagement zum Wohl der Studierenden der HfbK, denen rechtswidrig Studiengebühren abverlangt werden. Gemäß dem hamburgischen Hochschulgesetz (HmbHG §81(3)) haben Sie auf Abhilfe zu dringen, wenn Sie als Präsident etwas für rechtswidrig halten.
Eine der Aufgaben des ASTA ist laut HmbHG §102(2)2. „die politische Bildung und das staatsbürgerliche Verantwortungsbewustsein der Studierenden … sowie ihre Bereitschaft zum Einsatz für die Grund- und Menschenrechte zu fördern …“.

In den Menschenrechten von der UNO, verkündet am 19. Dezember 1966, wurde festgeschrieben, dass der Hochschulunterricht „durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit … zugänglich gemacht werden muss“.

Dies politische Ziel wurde durch Abschaffung der damaligen Lesegebühren erreicht, der Sozialpakt zum Bundesgesetz in 1973 (BGBl. 1973 II 1596). Dadurch heißt Artikel 13(2)c) im Sinne der grundgesetzlichen Regeln automatisch: „Der Zugang zu den Hochschulen muss unentgeltlich sein und bleiben!“

Den ursprünglichen Text von der UNO zu ändern war ebenso nicht notwendig, wie den Wortlaut der Verfassung des Landes Hessen. Da steht seit dem 1. Dezember 1946 in Artikel 21 noch heute: „… kann zum Tode verurteilt werden.“ Dies gilt so nicht mehr seit dem 23. Mai 1949, dem Geburtstag des Grundgesetzes. Darin steht: „Die Todesstrafe ist abgeschaft (Artikel 102) + Bundesrecht bricht Landesrecht (Artikel 31).“

Jedes Landesgesetz für Studiengebühren war eine Totgeburt ab 1973.

Danke für Ihre weiteren Bemühungen, wofür Ihnen beste Informationen zustehen.

Advertisements

Schreibe einen Kommentar »

Es gibt noch keine Kommentare.

RSS feed for comments on this post. TrackBack URI

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Erstelle eine kostenlose Website oder Blog – auf WordPress.com.

%d Bloggern gefällt das: