Menschenrechte, Pflicht der Politik!

6. Februar 2012

Totregierte Kinder


Spielplatz - cc-by-nc-sa von Poppenbüttel BlogSchon wieder ein Mädchen in Hamburg tot gemacht durch Beseitigung der demokratischen Spielregeln. Im Vertrauen auf die übliche Pflichtvergessenheit in Politik und Verwaltung wird dies nicht der letzte Fall gewesen sein.

Aber womit begann der mutmaßliche Unrechtsstaat die Kindstötung durch Unterlassung?

Es war einmal in Bremen „Kevin allein zu Haus“, kaltgemacht und tiefgekühlt gelagert. Die Lebensgefahr für Kevin war längst Behörden bekannt. Es gab selbstverständlich kein Strafverfahren gegen ein Amt. Aber eine Bundesfamilienministerin reagierte mit den Worten: „Rechte des Kindes ins Grundgesetz schreiben.“ Ursula von der Leyen hat schriftlich Grund getan, dass die Rechte über das Übereinkommen des Kindes am 5. April 1992 in Deutschland in Kraft getreten sind mit der Bundesgesetzblattnummer II S. 990.
Kevin starb trotzdem nach der Inkrafttretung und Gültigkeit dieses Gesetzes in Deutschland. Und lange bevor Kevins Eltern auf die Welt kamen, stand schon im Grundgesetz auch für kleine Menschen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Nach Kevins ableben ging vergleichbares Kindersterben weiter bis ein Mädchen in Schwerin unter dem Auge des Gesetzes totregiert wurde. Daraufhin traten die damaligen Fraktionsvorsitzenden im Bundestag vor die Presse und wiederholten diesen dummen Spruch: „Rechte des Kindes ins Grundgesetz schreiben.“
Gysi, Kauder, Künast, Struck und Westerwelle (alphabetische Reihenfolge) erklärten damit ein völkerrechtlich verbindliches Bundesgesetz für nichtig. Dann muss doch der Bußgeldkatalog für den Straßenverkehr total ungültig sein, denn er steht nicht im Grundgesetz. Solche Leute haben Führungspositionen in der gesetzgebenden Versammlung und präsentieren damit ihre Qualifikation.

Die Signalwirkung an unfleißige Behörden war damit klar: „Lasst weiter Kinder krepieren, euch wird nichts passieren, solange unsere Parteien regieren!“

Damit ist dokumentiert, dass unsere Parteien weder willens noch fähig sind im Rahmen der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu regieren oder Oppositionsarbeit zu leisten.

Kinder haben Rechte

Advertisements

1 Kommentar »

  1. […] Andere Jugendamtsleiter in Deutschland lernen daraus, dass sie ihren Eid auf das Grundgesetz, da das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit auch für Kinder, weiterhin ungestraft brechen […]

    Pingback von Zum Tod von Chantal und dem nächsten Opfern … « Menschenrechte, Pflicht der Politik! — 17. August 2012 @ 00:55 | Antwort


RSS feed for comments on this post. TrackBack URI

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Erstelle eine kostenlose Website oder Blog – auf WordPress.com.

%d Bloggern gefällt das: