Menschenrechte, Pflicht der Politik!

6. November 2011

Mindestlohn schon Bundesgesetz

Filed under: Menschenrechte,Politik — Heinrich Hanke @ 23:08
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und völkerrechtlich verbindliches Menschenrecht vom Europarat und UNO!

In weiser Voraussicht und aus Erfahrung wurde vor 50 Jahren in die Europäische Sozialcharta das Recht auf Arbeit und ein gerechtes Arbeitsentgelt geschrieben. Viele Arbeitslose und in Armut lebende Menschen können wieder zu Nationalsozialismus oder Internationalismus führen. Nach den Zerstörungen durch den 2. Weltkrieg war das Ende des Wiederaufbaus absehbar. Deshalb sollte schon 1961 kommender Arbeitslosigkeit vorgebeugt werden durch fortschreitende Verkürzung der Arbeitswoche. Dazu haben Arbeitnehmer das Recht auf ein Arbeitsentgelt, welches ausreicht, um ihnen und ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard zu sichern. Dieses Bundesgesetz seit 1964 verlangt heute bei 30-Stunden-Woche den Hartz-IV-Regelsatz für 2 Erwachsene + 1,4 Kinder (Existenzminimum) + 25% (denn Arbeit muss sich lohnen). Diese Menschenrechte finden wir auch im ICESCR von der Internationalen Arbeitsorganisation ILO der UNO.
Alle Kanzler und Minister haben einen Amtseid auf das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes geleistet. Obige Menschenrechte sind völkerrechtlich verbindlich und den Menschen vorenthalten worden. Im Januar 2006 sprach Frau Merkel im Kreml mit Putin auch über die Rolle von Menschenrechtsorganisationen. Im Mai 2006 erzählte sie in Peking: „Aus unserer Sicht sind Menschenrechte unteilbar …“ Im März 2008 war sie zu Gast bei Medwedew und sprach den Streitpunkt Menschenrechte an. „Das die Verletzungen von Menschenrechten klar verurteilt werden“, sagte Merkel bei Obama im Juni 2011, als sie den „Friedenspreis“ erhielt.

Wie und Wo wird dies verurteilt?

Zu sanft in Straßburg, kaum konsequent in Luxemburg aber wirksam in Den Haag. Ein Volk in Armut regieren, Menschen systematisch entrechten und mittels Minilöhnen, die aufgestockt werden auf Hartz-IV, ist strafwürdig als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das VStGB §7 gilt seit über 9 Jahren in Deutschland. Der oben definierte Mindestlohn darf nicht weiter verweigert, jedoch gerne erhöht werden. Nachzahlungen sind zu leisten, weil dies Verbrechen nicht verjährt. Die ILO reklamiert das soziale Unruhen Europa bedrohen. Die WTO erkennt in deutschen Minilöhnen + Aufstockung eine verbotene Subventionierung deutscher Exportgüter.

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2 Kommentare »

  1. Davon abgesehen ist in Deutschland die soziale Marktwirtschaft im Grundgesetz verankert ! Über 20 % der Bevölkerung im Niedriglohnsektor , eine immer größere Schere zwischen arm und reich , Hartz 4 , menschenverachtende Leih – Sklavenarbeit , Outsoucing an Subunternehmer mit fatalen Arbeitsbedingungen für deren Arbeitnehmer haben mit Sicherheit nichts mehr mit sozialer Marktwirtschaft zu tun , sondern sind purer Neo – Lieberalismus !
    +1

    Kommentar von Augustin — 9. November 2011 @ 06:24 | Antwort

  2. Kurz vor den Parteitagen von FDP und CDU ist eine große Debatte um das Für und Wider von Mindestlöhnen entbrannt. Gegen Mindestlöhne kann doch nur jemand etwas haben, der die Arbeiter ausnutzen will. Was spricht denn gegen Mindestlöhne, wenn diese örtliche und branchenspezifische Gegebenheiten berücksichtigen. Ich glaube nichts. Es ist ja auch klar, dass ein Mindestlohn in Frankfurt am Main höher sein muss, als in der bayerischen Provinz. Schliesslich sind da auch die Lebenshaltungskosten anders.

    Kommentar von Harald — 10. November 2011 @ 20:03 | Antwort


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