Menschenrechte, Pflicht der Politik!

31. Oktober 2011

Sheriff oder Outlaw

Filed under: Hamburger Politik — Heinrich Hanke @ 00:03
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Wollte er Journalisten verarschen oder die Leser? Im Interview der MoPo vom 24. Okt zum Thema „Obdachlose vertreiben“ sagte Bezirksamtsleiter Schreiber: „Ich wende Gesetze und Verordnungen an!“ Weiter sagte er: „Ich muss mich an Recht und Gesetz halten!“

Wenn das so wäre, gäbe es keine Obdachlosen (siehe EU-Grundrecht auf Wohnung). Weiterer Spruch von ihm lautet: „Ich spüre die Verpflichtung für Menschen zu sorgen …“ – so viel zu seinen Worten aber die Taten sprechen für sich.

Grund- und Menschenrechte ignoriert er!

Schon am nächsten Tag den 25. Okt erfährt der geneigte Leser vom neuen Behördenbericht.

Mehr als 500 Kinder in höchster Gefahr!

Zitat:

Die Sozialdienste der Stadt haben auch im vergangenen Jahr wieder mehr als 500 Kinder zeitweise oder dauerhaft aus ihren Familien genommen, weil ihre Eltern eine Bedrohung für sie darstellten.

Das ist zwar schlimm aber wer hat tatenlos zugesehen als vor 5 Jahren die kleine Jessica grauenvoll verhungerte. Wer hat nicht ausgerufen, dass das Recht auf Leben nach GG 2(2) auch für Kinder gilt? Sodas 2009 Lara-Mia ein weiteres Kind im Bezirk Mitte verhungerte? Ein Hungertod dauert, da können Verwaltungschefs lange zu- oder wegschauen.

Die Gewaltenteilung nach dem Grundgesetz erlaubt nicht, dass Staatsanwälte solche Fälle von inkaufnehmen eines grausamen Kindstodes „strafvereiteln“.

Wir alle haben die Verpflichtung für Menschen zu sorgen und der Rechtsstaat hat gewisse Leute zu entsorgen!

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1 Kommentar »

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