Menschenrechte, Pflicht der Politik!

22. September 2011

Bezüglich Gitterkäfig unter der Kersten-Miles-Brücke zur Vertreibung von Obdachlosen

Filed under: Hamburger Politik,Menschenrechte — Heinrich Hanke @ 00:59
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Die SPD-Regierung in Hamburg ist zwar demokratisch gewählt, scheint aber nicht gewillt zu sein, die Stadt auch demokratisch zu regieren. Wie kann es sein, dass ein überteuerter Gitterkäfig, vom Bezirk innerhalb der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verantwortet wird, das Menschenrecht auf Wohnung aber nicht? Wird hier gegen die Menschen regiert, wo die SPD doch Hamburg angeblich ordentlich regieren wollte? Wie kann eine angeblich Sozialdemokratische Partei die sozialen Menschenrechte nicht kennen?

Aus der Charta der Grundrechte Artikel 34(3) geht der eindeutige Anspruch der Menschen auf eine Wohnung hervor. Politiker, die diese Rechte ignorieren und lieber gegen die Menschenrechte regieren, sollten auch keinen Anspruch auf ein Büro haben. Die Büros der Bezirksverwaltung, können somit für die Unterbringung der Obdachlosen und deren Menschenrecht auf eine Wohnung genutzt werden. Anscheinend brauchen bildungsferne Politiker derartige Denkzettel, um die Menschenrechte, die Bestandteil des Grundgesetzes sind, auf das sie einen Eid geschworen haben, zu beachten.


Kommt wir machen aus dem Rathaus Wohnungen für Obdachlose!

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