Menschenrechte, Pflicht der Politik!

10. Juni 2011

Wird in Hamburg die Bildungspolitik zu Grabe getragen?


Studentenproteste Hamburg BildungspolitikErst Studiengebühren rauben und jetzt auch noch die Finanzierung reduzieren, das trifft alle Beteiligten. Am 7. Juni 2011 marschierte Hamburger Universität und Hochschule, Lehrende, Lehrnende und Mitarbeiter gemeinsam zum Regierungssitz. Selbst Unipräsident Lenzen marschierte mit und sprach zu den Studenten mit strapazierter Stimme.
Seit Jahren werden Studiengebühren und deren Verwendung zu Recht kritisiert. Neue Regierung – neue Methode. Jetzt wird auch noch die finanzielle Versorgung der Bildungseinrichtung verringert. Im Landesparlament sind sich offensichtlich alle Parteien einig, dass nur weniger Bildung mehr Mitläufer bringt.
Forschung und Lehre stören die Volksparteien, deren Macht- und Existenzgrundlage ein tumber Haufen Ungebildeter die Stammwähler sind.
Schon Helmut Schmidt sprach als Kanzler vor 30 Jahren von Politikverdrossenheit. Aber auch er duldete parasitäre Selbstbedienung von arbeitsfernen Politikern auf Kosten der Gemeinschaft.

Herr Lenzen fühlt mit vielen Mitmenschen, dass etwas faul ist im Staate D.

Ich sehe eine Entwicklung zum zweiten Morgenthauplan, für alle unter 40 Jahren eine grausame Zukunft. Es sei denn, dass Kanzlerin Merkel nicht nur hemmungslos gelogen hat, als sie neben Obama redete, dass die Verletzung von Menschenrechten klar verurteilt werden (Tagesthemen vom 7. Juni 2011 um 22:22 Uhr zum „Freiheitspreis“ der USA für sie).
Wird sie für die Freiheit von Forschung und Lehre und die Menschenrechte in Deutschland wirken? Oder muss ich weiterhin ermitteln und den mutmaßlichen Unrechtsstaat anprangern?

Damit die Verletzungen von Menschenrechten klar verurteilt werden können, habe ich schon Strafanzeige erstattet gegen die ehemalige Studentenberaubungssenatorin Gundelach (CDU), Eingangsstempel der Staatsanwaltschaft Hamburg vom 29. März 2011, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Gleichberechtigte Senatorin Stapelfeldt (SPD) bekommt auch noch ihre Fahrkarte nach Den Haag.

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