Menschenrechte, Pflicht der Politik!

3. Juni 2011

Neue Regierung leitet – Universität leidet!


Hörsaal Universität Hamburg cc-by-nd von bjoernStudentendemonstration am 25. Mai 2011 gegen neue SPD-Bildungspolitik ab 16:00 Uhr, danach ab 18:00 Uhr Sprüche von der neuen Senatorin an der Uni.

„Dankbar für alle Anregungen, die der Bildung und der Uni helfen“, sagte sie.

Hiermit soll ihr geholfen werden:
Vom gesetzlichen Rechtsrahmen sprach sie, den einzuhalten ich seit vielen Jahren fordere.
Eines der höchsten geltenden Rechte, ist das Recht auf unentgeltliche Bildung. Die angedrohte Einsparung wird die Qualität der Bildung mindern, auf Politikerniveau. Fortführung der Studentenberaubung mittels rechtswidrigen Gebühren ist auch für eine SPD-Regierung strafbar als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Weiter sagte sie: „Kassensturz nach einem Regierungswechsel ist leider notwendig.“ (Wie immer!)
Und: „Wir sind gesetzlich verpflichtet zur Schuldenbremse!“
Kann sie nur die Gesetze lesen, die ihr in den Kram passen? Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich! Arbeitende Menschen bekommen Rente mit 67 oder bald mit 69 und der Bürgermeister schon ab 55?
Unter ehrbaren Kaufleuten darf ein Kostenvoranschlag um höchstens 20% überschritten werden. Wenn die Verursacher der Elbphilharmonie für ihr Versagen zahlen können Andere daraus lernen.

„Ich nehme gute Argumente sehr ernst“, sagte sie abschließend und kann noch weitere bekommen unter https://menschenrecht.wordpress.com

Aus dem SPD-Regierungsprogramm 2011: Präambel – Hamburg muss ordentlich regiert werden!
Dies darf nur die freiheitliche demokratische Grundordnung meinen, die auch in der Hamburger Verfassung Artikel 3(1) und Artikel 38 festgeschrieben ist.

SPD-Regierungsprogramm Seite 21: Studienbedingungen nachhaltig verbessern!
Seit Jahrzehnten haben regierende SPD und CDU in Hamburg die Gebäudesubstanz der Hochschulen verkommen lassen. Jetzt sollen auch noch innere Werte zurückgebaut werden?
In den vergangenen 10 Jahren war die SPD in der Opposition mit der Aufgabe nach Artikel 24(2) der Hamburger Verfassung, die Regierungsarbeit zu kontrollieren. Da hatten sie hoffentlich ihre gut bezahlte Aufgabe wahrgenommen. Die SPD kannte von daher Zustände und Missstände in dieser Stadt. Von daher müsste Aufgrund der bekannten Fakten schon ermittelt sein, wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zum Zweck der Wählertäuschung. Auch das gehört zum ordentlichen regieren in einem demokratischen und sozialen Rechtsstaat.

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1 Kommentar »

  1. […] Eine Wählertäuschung mehr von Olaf Scholz … Einsortiert unter: Hamburger Politik — Heinrich Hanke @ 00:39 Tags: Ausgaben, Bürgermeister, Berlin, Elbphilharmonie, Flughafen, Hamburg, Kosten, Olaf Scholz, Politik, SPD, Steuern, Versagen, Wahlversprechen, Wählertäuschung Vor seiner Wahl zum jetzigen Bürgermeister folgte ich seiner Einladung. Er sammelte Anregungen zum ordentlichen Regieren – oder ignorieren. Aktuelle Meldungen zum neuen Flugplatz in Berlin/Brandenburg belegen, dass die dortigen SPD-Regierungen ebenso pfuschen wie die CDU hier in Hamburg mit der Elbphilharmonie. […]

    Pingback von Eine Wählertäuschung mehr von Olaf Scholz … « Menschenrechte, Pflicht der Politik! — 17. August 2012 @ 00:39 | Antwort


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