Menschenrechte, Pflicht der Politik!

3. März 2011

Zugestellt an Senatorin Dr. Gundelach am 1. März 2011 um 14:20 Uhr …


Zustellung an Senatorin Dr. GundelachSeit Juli 2007 widme ich mich gerne den Studenten der Hochschule für bildende Künste in Hamburg (HfbK). Damals habe ich erfahren, dass es eine Boykott-Truppe gibt, deren Verfahren wegen Studiengebührenverweigerung anhängig ist beim Verwaltungsgericht. Ich ging davon aus, dass es sich um sensible Künstler handelt, die kreativ aber nicht rechtskundig sind. Sie bekamen von mir Kenntnis ihrer Rechte.
Ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht fand nicht statt, weil die Hochschulverwaltung keine Aussicht auf Erfolg mehr sehen konnte – siehe drei Anschläge.
Vor kurzem wurde mir bekannt, dass die Senatorin Dr. Gundelach Gewalt anwendet in Form von Gerichtsvollziehern. Darin sah ich eine Notlage Wehrloser, ein Verhalten gegen der Senatorin Amtseid und strafwürdiges Vorgehen im Sinne des §7 Völkerstrafgesetzbuch.
Hamburgs nächste Regierung wird den Raubzug gegen Studierende fortsetzen. Olaf Scholz bewies schon mit dem Thema Mindestlohn, dass ihn Menschenrechte nicht interessieren. Auch deshalb hat er angekündigt, Studiengebühren zu nehmen, bis die Haushaltslage eine Abschaffung erlauben wird. Ich bin sicher, dass die Finanzkraft der Stadt weitere Raubzüge begründen wird. Um ein auftragsgemäßes Eintreten für die Menschenrechte fortzusetzen, muss ich das Strafrecht bemühen.

Fortsetzung folgt …

Auf dem Weg zur Senatorin ...

Auf dem Weg zur Senatorin ...

Da hebt er wütend und grimmig die Hand ...

Da hebt er wütend und grimmig die Hand ...

Noch für kurze Zeit Senatorin, bald ist Regierungswechsel.

Noch für kurze Zeit Senatorin, bald ist Regierungswechsel.

AStA Infowand an der HfbK über Gerichtsvollzieher ...

AStA Infowand an der HfbK über Gerichtsvollzieher ...

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1 Kommentar »

  1. […] Die bisherige Senatorin Gundelach wurde mit dem Schreiben vom 1. März 2011 darüber informiert, dass wir unser unverletzliches und unveräußerliches Menschenrecht auf unentgeltliche Bildung in An­spruch nehmen. Offenbar hat sie den nun angekündigten Raubzug ein­geleitet. Damit sind wir nicht einverstanden. […]

    Pingback von Musterschreiben für die Staatsanwaltschaft wegen Gerichtsvollzieher und Studiengebühren « Menschenrechte, Pflicht der Politik! — 22. März 2011 @ 12:07 | Antwort


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