Menschenrechte, Pflicht der Politik!

26. Januar 2011

Nicht nur einfach, gleich dreifach gebrochen …

Filed under: Bildung,Hamburger Politik,Menschenrechte,Politik — Heinrich Hanke @ 17:19
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In 3 Gesetzbüchern, die den Gesetzen der Freien und Hansestadt vorgehen, steht das Recht auf unentgeltliche Bildung. Senatorin Goetsch zeigte seit Erhalt meines Schreibens vom 10. Dez. 2008, daß sie nicht geltendes Recht beachten möchte. Die rechtsfreie Stadt wird nur den weiteren Raub von Büchergeld beenden.

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dez. 1948, Artikel 26, 1.:
Jeder hat das Recht auf Bildung. Die Bildung ist unentgeltlich, zum mindesten der Grundschulunterricht und die Grundlegende Bildung (Kita).

ICESCR Artikel 13 (2)a):
Auch die Bundesrepublik Deutschland erkennt an, daß der Grundschulunterricht für jedermann Pflicht und allen unentgeltlich zugänglich sein muß.

CRC Artikel 28(1), (Rechte des Kindes, bis zum 18. Geburtstag)
Die Bundesrepublik erkennt das Recht des Kindes auf Bildung an; um die Verwirklichung dieses Rechts auf der Grundlage der Chancengleichheit fortschreitend zu erreichen, werden insbesondere die Vertragsstaaten
a) den Besuch der Grundschule für alle zur Pflicht und unentgeltlich machen;
b) für weiterführende Schulen (Gymnasien u.a.) die Unentgeltlichkeit…

Nach Artikel 25 Grundgesetz sind diese allgemeinen Bestimmungen des Völkerrechts unmittelbare Rechte der Menschen, die nicht erst eingeklagt werden müssen!
Außerdem sind ICESCR und CRC völkerrechtlich verbindlich seit Jahrzehnten, gleichwie die Teilnahme am Einsatz in Afghanistan. Dieser wird bezahlt aus Steuergeldern, die Bildung nicht mehr!

Frau Goetsch, weiß Ihr Pfleger, was hier läuft?
Weder CDU, noch GAL haben bisher den Austritt Hamburgs aus der UNO beschlossen und verkündet, also gelten diese unverletzlichen Menschenrechte weiter.
Selbst wenn Ihr Eidnehmer weder willens noch fähig zur Ausübung seines Amtes gewesen sein sollte, sind Sie als Senatorin in einer Pflicht, deren Verletzung strafwürdig ist.

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