Menschenrechte, Pflicht der Politik!

13. November 2010

Lohnkürzung bei gleichzeitiger Erhöhung der Arbeitszeit verstößt gegen geltendes Recht

Filed under: Hamburger Politik,Menschenrechte — Heinrich Hanke @ 00:36
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Ich habe einen weiteren Leserbrief an die MoPo geschrieben, der diesmal nicht zur Veröffentlichung ausgewählt wurde. Wegen der Demonstration der Polizeigewerkschaft in Hamburg anläßlig der Innenministerkonferenz, habe ich den Leserbrief hier für interessierte Polizisten veröffentlicht.


Mit erstaunen habe ich den Leserbrief von S.G. vom 4. Nov. in der MoPo, über die Gehaltskürzung von 20% bei der Polizei gelesen. Es ist anzunehmen, dass dieser Leserbrief von einem betroffenen Polizisten kommt. Unsere Polizei, die Gesetzeshüter, müssen sich eigentlich mit dem Gesetz auskennen, schließlich sollen sie sich an die Gesetze halten und Gesetzesverstöße erkennen bzw. verfolgen. Natürlich kann man nicht erwarten, dass sich jeder Polizist auch mit dem Arbeitsrecht auskennt, aber dafür gibt es eine Polizeigewerkschaft. Eine Polizeigewerkschaft, die solche Gehaltskürzungen zulässt und die Politik nicht auf die geltende Gesetzeslage hinweist, ist untragbar.

Schon seit Jahren wurde rechtswidrig die Arbeitszeit von Polizisten in Hamburg und Niedersachsen verlängert, ohne dazugehörige Lohnerhöhung. Kürzungen und Streichungen des Weihnachtsgeldes widerspricht dem Gewohnheitsrecht als Bundesrecht. Dieses und das Recht auf angemessene Begrenzung der Arbeitszeit sind Menschenrechte von der ILO (International Labour Organization (Unterorganisation der UNO)) seit 1973. Dies müsste jedem hauptamtlichen Gewerkschafter bekannt sein. Die Erfahrung zeigt, dass ein Gewerkschaftsführer nicht bereit ist für die Rechte arbeitender Menschen zu arbeiten aber liebend gerne kassiert für Posten im Aufsichtsräten und / oder Parlamenten.

Die Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte haben zu Akten der Barbarei geführt. Es ist notwendig, die Menschenrechte durch die Herrschaft des Rechtes zu schützen, damit der Mensch nicht gezwungen wird, als letztes Mittel zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung zu greifen.

Durch die Regierungsfehler oder regieren gegen die Menschen werden seit Jahren mit vielen Demonstrationen Polizeikräfte gebunden und alle Menschen sollten sich Gedanken um ihre Sicherheit machen, wenn weiterhin weniger Ordnungshütter mit mehr Frust ihren Dienst versehen.

Heinrich Hanke

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1 Kommentar »

  1. Hmm, ich dachte ja immer, wenn es ans eingemachte geht, wachen die Leute auf. Aber die Polizei scheint eine sehr niedrige Schmerzgrenze zu haben, was deren Gehalt und Arbeitsbelastung angeht.

    Kommentar von Thomas — 17. November 2010 @ 19:58 | Antwort


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