Menschenrechte, Pflicht der Politik!

22. Oktober 2010

Freilaufende Schwerverbrecher – welche?

Filed under: Menschenrechte,Politik — Heinrich Hanke @ 14:42
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Meschenrechtswidrige Sicherungsverwahrung?Im Sommer 2010 kam die große Aufregung über freigelassene Straftäter. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mal wieder einen mutmaßlichen Unrechtsstaat überführt – Deutschland!
Gerügt wurde nicht eine Einzeltat, sondern bundesweite systematische Verletzung von Straf-, Verfassungs- und Menschenrechten.
Gewalt- und Wiederholdungstäter saßen in Gefängnissen ihre gerechte Strafe ab mit anschließender begrenzter Sicherungsverwahrung. Währenddessen kam ein neues Gesetz mit längerer Sicherungsverwahrung. Dies wurde rechtswidrig gegen oben genannte Gefangene angewendet – von deutschen Richtern.
Gegen Straftäter dürfen nur die Gesetze angewendet werden, die zum Tatzeitpunkt galten. Seit Jahrzehnten gilt: Ein neues Gesetz darf nicht rückwirkend angewendet werden.
Nach unserer Verfassung sind Richter unabhängig, nur gebunden an Gesetz und Recht. Dann sollen sie auch mindestens die Grundregeln kennen und einhalten! Schon der Versuch, ein neues Recht hinüberzubeugen zu einem alten Fall ist ein Verbrechen mit mindestens einem Jahr Freiheitsentzug und Verlust der Überversorgung. Aber auch Richter Gnadenlos in Hamburg wurde vor einem Verfahren wegen Rechtsbeugung bewahrt mit der Begründung, dass ihm nicht nachgewiesen werden konnte, die Absicht zu strafbarer Handlung gehabt zu haben.
Von Hitlers Freisler bis heute wurde nur ein Richter nach §336 StGB verurteilt, weil die Beweislage so eindeutig war, dass sie nicht wegdefiniert werden konnte.
Der EGMR in Straßburg machte nur seine übliche Arbeit; er stellte die Verletzung von Menschenrechten fest. Daraufhin ist die betroffene Staatsgewalt gefordert, in diesem Fall deutsche Stellen. Bisher ist nur klar, dass für die Freiheitsberaubung an die Ex-Häftlinge Entschädigung gezahlt werden muss.
Hunderte Fälle von Rechtsbeugung müssten schon von Staatsanwälten verfolgt werden, wenn deutsche Juristen geistige Gesundheit zeigen sollten. Justizminister und -senatoren hätten längst ihre Aufsichtspflicht erfüllen dürfen. Mangelt es an Wissen oder Können? Warum oder?
In Führungspositionen demokratisch bezeichneter Parteien hierzulande herrscht verdächtige Ruhe zum Thema.

„Die Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte haben zu Akten der Barbarei geführt. Es ist notwendig, die Menschenrechte durch die Herrschaft des Rechtes zu schützen, damit der Mensch nicht gezwungen wird, als letztes Mittel zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung zu greifen.“
(Nach der Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte)

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2 Kommentare »

  1. Hallo Heinrich ,ich bin da ganz ihrer Meinung.Aber Richter und Staatanwälte machen doch sowieso ihr eignes ding.Demokratie ist es so lange nicht mehr in Deutschland.Sieht man ja in suttgart21 ,wo auf Demostraten willkührlich von der Polizei verpügelt werden ,nur weil sie ihr recht auf Demostrieren wahrnehmen.

    Kommentar von blondie — 22. Oktober 2010 @ 17:21 | Antwort

  2. Der Bundesgerichtshof scheint nicht zu wissen, dass der EGMR über ihn steht und urteil gegen die Menschenrechte. Ein Skandal für jeden rechtschaffenen Menschen 😦

    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/sicherungsverwahrung-bgh-widerspricht-gerichtshofsfuer-menschenrechte;2691256

    Kommentar von Jens — 13. November 2010 @ 00:20 | Antwort


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