Menschenrechte, Pflicht der Politik!

7. September 2010

Hamburg gemeinsam gestalten mit der SPD?


Olaf Scholz BrechmitteleinsatzDie SPD versucht das Vertrauen der Bevölkerung in Hamburg zurück zu gewinnen. Mit dem Projekt „Hamburg gemeinsam gestalten“ möchte die SPD Meinungen einholen, die ins Wahlprogramm der SPD einfließen sollen. In Barmbek nahm Olaf Scholz, der zukünftige Bürgermeisterkandidat der SPD für Hamburg, an einer solchen Veranstaltung teil.

Heinrich Hanke schrieb ihm einen Hinweis auf den Brechmitteleinsatz, den Olaf Scholz als damaliger Innensenator in Hamburg zu verantworten hatte, auf die Liste. Außerdem wurde er nicht müde das Unrecht mit dem Büchergeld und den Studiengebühren, den unwissenden Genossen zu erzählen. Als er die Zusammenhänge und die Verbindlichkeit durch das Völkerrecht erläuterte, verließ Olaf Scholz demonstrativ die Gesprächsrunde, der er vorher gelauscht hat.

Als ehemaliger Arbeitsminister und studierter Jurist hat Heinrich Hanke ihn schon einmal auf das Völkerrecht aufmerksam gemacht. Anscheinend interessiert sich Olaf Scholz aber für das Thema immer noch nicht.

Schade, denn im Grundsatzprogramm der Hamburger SPD steht:

Die Unteilbarkeit und universelle Gestaltung der Menschenrechte ist für uns nicht verhandelbar.

Wie kann es dann sein, dass jemand, für dessen Politik, Deutschland verklagt wurde wegen Verletzung der Menschenrechte, Vorsitzender der SPD ist?

Vorschläge an das SPD Wahlprogramm für Hamburg.

Einer von vielen Bögen, auf dem die Hamburger ihre Vorschläge für die Politik schreiben. Sie sollen in das Wahlprogramm der SPD einfließen, versprach zumindest Olaf Scholz.

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1 Kommentar »

  1. […] Wahlversprechen, Wählertäuschung Vor seiner Wahl zum jetzigen Bürgermeister folgte ich seiner Einladung. Er sammelte Anregungen zum ordentlichen Regieren – oder ignorieren. Aktuelle Meldungen zum […]

    Pingback von Eine Wählertäuschung mehr von Olaf Scholz … « Menschenrechte, Pflicht der Politik! — 17. August 2012 @ 00:39 | Antwort


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