Menschenrechte, Pflicht der Politik!

15. August 2010

Was ist ein Menschenrecht?

Filed under: Menschenrechte — Heinrich Hanke @ 17:17
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Ernst Elitz fragt in der Bild: „Was ist ein Menschenrecht?“

Ist das Recht auf Wasser ein Menschenrecht, weil es vor kurzem in die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aufgenommen wurde? Es ist an der falschen Stelle notiert, denn die Erklärung gilt nur als Zielsetzung und ist damit kein geltendes Recht. An anderer Stelle steht geschrieben: In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.
Wasser ist ein elementares Existenzmittel.
Dies ist ein Menschenrecht, dass in Deutschland Bundesgesetz ist seit 1973 und völkerrechtlich verbindlich gilt in allen Mitgliedsländern der UNO.
Es ist also wichtig, wo ein Menschenrecht geschrieben steht. In der EMRK von 1950 steht im Artikel 7: Es darf keine schwerere, als die zur Zeit der Begehung angedrohte Strafe, verhängt werden.
Deshalb entschied der EuGH gegen die nachträglich verhängte Sicherheitsverwahrung. Gleiches verlangt auch ein Bundesgesetz von 1973, ein völkerrechtlich verbindlicher Pakt von der UNO, ein Menschenrecht!
Weil nicht nur Deutschland vielfach die unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte bricht wurde in Den Haag der ICC (IStGH) eingerichtet.
In Deutschland sollten wir unabhängige Richter haben, die nur an Gesetz und Recht gebunden sind. Gesetzwidrige nachträgliche Sicherheitsverwarung bricht geltendes Recht. Hat ein Justizminister im Bund oder den Ländern gemerkt, dass zum Nachteil Wehrloser geltendes Recht nicht nur gebeugt sondern gebrochen wurde?

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