Menschenrechte, Pflicht der Politik!

9. August 2010

Vor der Wahl des Bundespräsidenten.

Filed under: Politik — Heinrich Hanke @ 09:31
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Gauck und Wulff wurden von Parteipolitikern vorgeschlagen. Beide sind freiwillig angetreten, Bundespräsident für 5 oder 10 Jahre zu werden. Einer wird gewählt und den Eid sprechen mit der Garantie, seinen Eidnehmer traditionell zu missachten. Es ist sein Eid, nicht mein Eid.
Er wird schwören, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes, die ihn schon bisher kaum interessierten, zu wahren und zu verteidigen. Passt das?
Kandidat Gauck sprach in der Morgenpost in einem Zug von Bürgerrechten, Menschenrechten und Gleichheitsgrundsatz. Das klingt gut und wird nie hinterfragt, zeugt aber von Unterqualifikation.
Kandidat Wulff regierte Niedersachsen mit Arbeitszeitverlängerung auch für Beamte, Einführung von Turbo-Abitur, Büchergeld und Studiengebühr gegen Bundesrecht aus den Menschenrechten. Diese Rechte werden den Niedersachsen verheimlicht durch seit vielen Jahren abgeschaffte Landeszentrale für politische Bildung.
Wählbar zum Bundespräsidenten ist, wer mindestens 40 Jahre alt ist (GG 54(1)), mehr Qualifikation war nie gefordert.
Bleibt ruhig, Ihr Handwerker mit Lehre-Gesellenbrief-Meisterbrief und Verantwortung für Euer Tun und Lassen. Unsere Gesetze sind noch nicht für alle Menschen gleich.
Ex-Präsident Roman Herzog beklagte, dass der Bundespräsident keine Machtbefugnis hat.
Neue Gesetze werden vom BP unterschrieben und verkündet, daraufhin gelten sie GG 82).
Ein BP muss nicht jedes Gesetz unterschreiben!
Ex-Verfassungsrichter Herzog beklagte nicht die BP-Signatur unter dem Sozialgesetzbuch, das mit der Bezeichnung „Arbeitsgelegenheit“ die Ein-Euro-Zwangsarbeit brachte. Jeder BP hat die Macht, klare Ausdrucksweise und zutreffende Bezeichnungen zu verlangen, wenn Gesetze gegen die Menschen und ihre unverletzliche Rechte geschrieben werden.
Herr Herzog beklagte nicht die BP-Signatur unter dem Steuergesetz für Einführung einer Erhöhung der Lohnsteuer mit der Bezeichnung Solidaritätszuschlag. Vor der Wahl wurde versprochen: Keine Steuererhöhung wegen deutscher Einheit! Nach der Wahl wurde nicht ermittelt wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zur Wählertäuschung. Alles nur ein Machtspiel.
Unvergessen bleibt die Ruck-Rede.
Ein Ruck muss durch das Land gehen, weil die überbezahlten Bezieher von Staatsknete mit Unter-Fleiß glänzen. Artikel 79 des Grundgesetzes ist zu ergänzen mit einem 4. Absatz: Handlungen, die geeignet sind, das friedliche Zusammenleben der Völker im Vielvölkerstaat BRD zu stören, insbesondere die Verletzung der Menschenrechte zum Nachteil nicht-deutscher Menschen sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe gestellt gem. § 7 VStGB.
Jeder Politiker, der die freiheitlich demokratische Grundordnung gewahrt sehen will, hat die Macht.

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