Menschenrechte, Pflicht der Politik!

4. August 2010

Nach der Wahl in NRW

Filed under: Allgemein — heinrich15 @ 14:05

Rüttgers ist weg. Was hat er hinterlassen?

Einst war er Bundesminister für Bildung, hatte einen Eid abgelegt auf die Gesetze des Bundes. Dann wurde er MP in NRW, wo er begeistert mit Bruch des Bundesrechts Studierende abkassieren ließ. Hat die CDU die Bedeutung Club der Unglaubwürdigen durch ihn bekommen?

Kraft ist da, Grün ist mit dabei.

Die Erfahrung mit Yps in Hessen hat gezeigt, daß die Wahrung der Menschenrechte auf Landesebene ausbleibt.

Die Linke ist auch im Landtag angekommen. Vor einem Jahr erzählten Sozialsten, daß sie den Opelanern helfen wollen, indem sie über das Recht auf Eigentum an den Produktionsanlagen sinnieren. Im Sinn hatten sie die räuberische Enteignung. Das Opelwerk in Antwerpen wurde geschlossen, für einen symbolischen Euro Sozialisten angeboten, aber nicht angenommen. Glaubt jemand bei Opel in Bochum und anderswo noch an Sozen?

Nordrhein-Westfalen wird auch künftig nach Parteiinteressen regiert, nicht aber nach den Spielregeln für Demokratie, die Gesetze sind.

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