Menschenrechte, Pflicht der Politik!

31. Oktober 2009

Offener Brief an die Schulleiter


Schulleiter und Büchergeld – Rechtsgrundlage:
Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
(BGBl. 1973 II 1569)
Artikel 13 (2) a): Deutschland erkennt an, dass der Grundschulunterricht für jedermann Pflicht und allen unentgeltlich zugänglich sein muss.
Die Verfasser des Hamburgischen Schulgesetzes weisen in Paragraf 37 (4) darauf hin, dass ihnen das völkerrechtlich verbindliche Menschenrecht auf unentgeltliche Bildung bekannt war.


Sie haben im Rahmen eines über mehrere Bundesländer ausgedehnten Angriffs gegen eine Zivilbevölkerung die identifizierbare Gruppe der Schulkinder verfolgt, indem Sie als unkritische Mittäter, somit aus politischem Grund zur Erhaltung der eigenen Überversorgung das grundlegende Menschenrecht auf unentgeltliche Bildung entzogen. Sie haben die persönlichen Daten der Opfer erfasst und zu der „Behörde für Beraubung um Büchergeld“ weitergeleitet.
Verbeamtete Schulleiter sind als Exekutivorgane gebunden an unsere Gesetze.
Rechtsfreie Räume werden in Hamburg nicht geduldet. (Laut Innensenator Ahlhaus in N3 19:33, So. 13. Sep. 2009) „Es ist ein rechtlicher Anspruch da, und wir haben uns an Recht und Gesetz zu halten. (laut Bürgermeister von Beust in N3, 19:50, 19. Jul. 2009)
Das Menschenrecht auf unentgeltliche Bildung wurde von der UNO bisher in drei Gesetzbüchern festgeschrieben.
Das oben erwähnte Bundesrecht ist ein allen Menschen gemeinsam innewohnendes unverletzliches und unveräußerliches Menschenrecht in allen staatlichen Schulen.
Den politischen Auftrag einiger vom Andenclub beherrschten Bundesländer zur Einforderung von menschenrechtswidrigem Büchergeld hätten Schulleiter nicht folgen dürfen, ohne diesen auf Rechtmäßigkeit zu prüfen. So verlangt es die Eichmannklausel nach §38 Beamtenrechtsrahmengesetz.
Schulleiter haben auch dazu beigetragen, dass Büchergeld von ausländischen Menschen genommen werden konnte. Mit der Erfahrung, dass Bundeskanzlerin Merkel seit einigen Jahren bei Staatsbesuchen global auf Einhaltung der Menschenrechte pocht, können Schulleiter mit ihren längst fälligen Bemühungen für Gerechtigkeit höchstes Lob von der Bundesregierung erwarten.


Im Auftrag der Vereinten Nationen
Heinrich Hanke Hamburg

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