Menschenrechte, Pflicht der Politik!

31. Oktober 2009

Mindestlohn für Ömer

Filed under: Menschenrechte — Heinrich Hanke @ 23:02
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Im Wahlkreis Altona, dessen Volksvertreter Olaf Scholz ist, gibt es einen Sklavenhändler, der Arbeitskräfte billig ausleiht.
In Hamburgs Innenstadt ist ein Hotel, das Personalkosten spart mittels Outsourcing. Seit Jahrzehnten wird der schon geringe Tariflohn unterschritten zum Nachteil des fleißigen Spülers und seiner Kollegen.
Mein türkischer Freund Ömer kennt nicht sein Menschenrecht auf Mindestlohn, er ackert und darbt.
Sein Staatsoberhaupt, Herr Erdogan, ist heute noch nicht darüber informiert, dass in Deutschland auch türkische Menschen entrechtet werden.
Die Verweigerung des Mindestlohns, der vom Europarat und nochmals von der UNO (ILO) festgeschrieben wurde, ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne des §7 Völkerstrafgesetzbuch. Das VStGB ist Bundesrecht seit 2002! Verstöße verjähren nicht, ebenso auf Ansprüche auf Entschädigung.
Gerechtigkeit für Ömer und seine Leidensgenossen kostet wenig, bringt aber viel Klarheit über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im heutigen Deutschland.
In Den Haag können nur Staaten anklagen, kann die Türkei von Deutschland die Menschenrechte einklagen, muss die Türkei den Forderungen der CDU entsprechend die Menschenrechte auf Mindestlohn und unentgeltliche Bildung durchsetzen.
Herr Erdogan, nach einem Bericht vom 3. Aug. 2008 in BamS ermutigt Javier Solana die Türkei, an ihrem Reformprogramm festzuhalten, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu garantieren. Der EU-Chefdiplomat wird ihnen und Ömer gerne behilflich sein.

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2 Kommentare »

  1. Vielen Dank für den bombastischen Artikel. Ich war letzte Woche bereits einmal auf dem Blog hier. Mal sehen, unter umständen weist mich die Suchmaschine ja noch einmal hier her.

    Kommentar von PowerDrome — 6. November 2009 @ 16:16 | Antwort

  2. […] er durchsetzen. Er war schon mal Bundesarbeitsminister, war vereidigt auf die Gesetze des Bundes. Wenn er diese nicht lesen konnte oder wollte, dann hätte er mal einen qualifizierten Fachanwalt für Arbeitsrecht zu rate ziehen können. Hier […]

    Pingback von Witzig ist es wenn Olaf Scholz spricht … | Menschenrechte, Pflicht der Politik! — 7. Mai 2013 @ 22:23 | Antwort


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