Menschenrechte, Pflicht der Politik!

3. April 2009

Minister für Arbeit,


in den Gesetzen des Bundes steht das Recht auf Arbeit seit 1964 für die Bewohner der BRD festgeschrieben. Das Unrecht auf Arbeitslosigkeit schadet vielen Millionen Menschen hierzulande seit 1974, obwohl die Gesetzgeber schrieben: Es ist die wöchentliche Arbeitszeit zu verkürzen!

Bildungsferne Politiker haben oft ohne Lohnausgleich die Arbeitszeit verlängert, ohne dass ein angeblicher Demokrat protestiert hätte. Eine Partei, die vorgibt, für Arbeiter zu regieren, praktisch aber Arbeitsplätze verweigert, begeht Wählertäuschung. Eine Partei, die von Wachstum redet, aber bei wehrlosen Arbeitslosen die Kaufkraft mindert, sorgt für weniger Umsätze in Handel und Gewerbe. Parteien, die sich sozial nennen, oder von sozialer Marktwirtschaft labern, aber die sozialen Menschenrechte den Bürgern vorenthalten, möchte ich als kriminelle Vereinigungen von Wählertäuschern bezeichnet sehen. Gewerkschaften, die beschränkt sind auf Lohnforderungen, den völkerrechtlich verbindlichen Sozialpakt von der UNO weder für ihre Mitglieder, noch für mögliche zukünftige Mitglieder einfordern, haben sich durch Versagen disqualifiziert.

Menschenrecht auf Arbeit ist Ministerpflicht zur Schaffung von Arbeitsplätzen!

Wenn bei 10 % Arbeitslosigkeit die Arbeiter nur 5 % Arbeitszeit abgeben, werden einige in den Politik-Arbeitsämtern Erfahrungen machen. Weniger Arbeitslose, weniger Mangelerkrankungen, mehr Kaufkraft, mehr Umsatz, noch mehr Arbeit und gute Geschäfte. Wir brauchen nur eine Regierung, die nach ihrem Amtseid  a r b e i t e t !

Im Sommer 2003 sollte die Maut für LKW auf Autobahnen eingeführt werden. Dies geschah 1 1/2 Jahre später, weil die Kontrollgeräte nicht funktionierten. Funktionierte ein Minister oder eine angeblich demokratische Partei? Kontrollstellen an Ein- und Ausfahrten kenne ich seit Jahrzehnten von Frankreich und Italien mit sehr vielen Arbeitsplätzen.

In Deutschland hätten viel tausende Menschen gerne an Mautstellen gearbeitet, aber die Politik wollte lieber menschenverachtende Arbeitslosigkeit pflegen.

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