Menschenrechte, Pflicht der Politik!

2. April 2009

Tibet und China und die Menschenrechte


Berichte und Kommentare, Meinungen und Allgemeinplätze gab es mehr als genug. Doch, welche Tatsachen geben zu denken? Auch Deutschland hat seit 1951 die autonome Region Tibet als Teil von China anerkannt. Die Menschenrechte verbieten eine Einmischung in innere Angelegenheiten eines anderen Landes, wie beispielsweise der Volksrepublik China. In Tibet wurden Chinesen angesiedelt, im Baskenland wurden Spanier angesiedelt, beides verletzt nicht das Völkerrecht. Spanien hat die Unschuldsvermutung (Europ. Konv. Art. 6(2)) abgeschafft, und nebenan in Lissabon rief Frau Merkel zu den Afrikanern: Menschenrechte! In den Menschenrechten von der UNO, allgem. Erkl. Art. 26 und ICESCR Art. 13(2)c), steht die Forderung nach unentgeltlichem Zugang zu den Schulen – von der Grundschule bis zu den Hochschulen. In Deutschland wird auch von Chinesen und Tibetern Büchergeld und Studiengebühr geraubt.
Ein Mönch liegt in Tibet, darüber eine chinesische Uniform und ein Schlagstock. Ein Journalist liegt am Gänsemarkt, ein Haufen hamburger Uniformen schlägt ihn fast tot. Herr Neß bleibt gehbehindert. Eine Studentin liegt am Boden, Polizisten knüppeln auf sie ein (Foto in der Ham. Morgenpost), sie hat für das Menschenrecht auf unentgeltliche Bildung demonstriert.

Zwangsarbeit in China?

Hartz IV-Opfer werden gezwungen zu 1€-Jobs und betrogen um die Bezahlung gesetzlicher Feiertage. Entrechter der Menschen in unserem Land verweigern das Recht auf ein gerechtes Arbeitsentgelt, den Mindestlohn (Europ. Sozialcharta Art.4, Bundesgesetz seit 1964)!
Arbeit im Praktikum zum Nulltarif ist in Deutschland übliche Sklavenhaltung.
Jedermann hat das Recht … sich des besten Gesundheitszustandes zu erfreuen, den er erreichen kann. So steht es im selben jahrzehnte alten Teil der Menschenrechte.
Ein neues Mitglied des Bundestages hat sich dahin empfohlen mit der Forderung, alten Menschen keine Hüftgelenkoperationen zu geben wegen Zeitwert.

Völkermord in Tibet?

Was ist „kultureller Völkermord“, den der Dalai Lama China vorwirft, gegenüber dem Aushungern von 8-10 Millionen Menschen in Deutschland?
Meldung vom 20.11.2007: 613 arme MdBs, Monatseinkommen bei 11000€, nehmen sich dazu wegen gestiegener Verbraucherpreise 63€ monatlich ab 01.01.2008. ALG II-Empfänger und Kleinrentner und Hungerlöhner und BAföG-Empfänger und, und, und – haben auch gestiegene Lebensmittelpreise, aber nicht mehr Mittel zum Überleben. Über diesen „partiellen Völkermord“ regt sich kein Olympionike auf, der von Menschenrechten und Boykott redet.
Sportler und Journalisten, informiert Euch über unsere Rechte, duldet nicht das Unrecht in unserem Lebensraum gegen unsere Mitmenschen, dann wird Kritik an anderen Teilen der Welt kräftig.

Heinrich Hanke


Menschenrechte Menschenrechte Dokumente + Deklarationen
Herausgeber: Bundeszentrale für politische Bildung
Seiten: 616
Erscheinungsdatum: September 2004
Erscheinungsort: Bonn
Bestellnummer: 1397
Download als PDF-Datei: http://www.bpb.de/files/67JIPU.pdf

Bundeszentrale für politische Bildung
Stresemannstr. 90
10963 Berlin
Tel +49 (0)30 254504-0
Fax +49 (0)30 254504-22

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