Menschenrechte, Pflicht der Politik!

20. Januar 2009

Offener Brief

Filed under: Hamburger Politik,Menschenrechte — Heinrich Hanke @ 00:18

10. Dez. 2008

Schulsenatorin
C. Goetsch

Heinrich Hanke
Hamburg

Betr. : Büchergeld

Ihr Amtseid ist Ihr Arbeitsvertrag, den Sie für das Wohl der Bewohner dieser Stadt ernst nehmen sollen, bevor Ihr Eidnehmer sich auf seine Pflichten besinnt.

Am 5. August 2008 war in der Bild-Hamburg zu lesen, dass Sie bei Verstößen gegen die gesetzliche Pflicht zum Schulbesuch Bußgelder in Höhe von 200 Euro verhängen wollen.

Am 10. Dezember 2008 ist Jubeltag „60 Jahre Menschenrechte“

In den Menschenrechten, auf deren Einhaltung Sie verpflichtet sind, steht geschrieben, dass der Grundschulunterricht für jedermann Pflicht und allen unentgeltlich zugänglich sein muss. Das ist ein leicht verständlicher Satz, von dem Sie nur die erste Hälfte anwenden. Damit zeigen Sie in gewissem Sinne ein einnehmendes Wesen, aber auch eine Art Leseschwäche.

In Verbindung mit dem Schulbesuch nimmt auch unter Ihrer Leitung die Schulbehörde gegen das vorrangige Völkerrecht Büchergeld, womit den Menschen das Recht auf unentgeltliche Bildung verweigert wird.

Stornieren Sie umgehend offene Rechnungen und geben Sie bisher in strafwürdiger Weise rechtswidrig genommene Büchergelder an die Opfer zurück.

Setzen Sie damit ein Zeichen dafür, dass für die GAL ein Einsatz für die Wahrung der unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte in Hamburg anzufangen hat mit mehr als einen Gag am Rathaus mit der Tibet-Fahne (Morgenpost v. 24. Juli 2007).

Hochachtungsvoll
Heinrich Hanke

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3 Kommentare »

  1. In 3 Gesetzbüchern, die den Gesetzen der Freien und Hansestadt vorgehen, steht das Recht auf unentgeltliche
    Bildung. Senatorin Goetsch zeigte seit Erhalt meines Schreibens vom 10. Dez. 2008, daß sie nicht geltendes
    Recht beachten möchte. Die rechtsfreie Stadt wird nur den weiteren Raub von Büchergeld beenden.
    Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dez. 1948, Artikel 26, 1.:
    Jeder hat das Recht auf Bildung. Die Bildung ist unentgeltlich, zum mindesten der Grundschulunterricht und
    die Grundlegende Bildung (Kita).
    ICESCR Artikel 13 (2)a):
    Auch die Bundesrepublik Deutschland erkennt an, daß der Grundschulunterricht für jedermann Pflicht und allen unentgeltlich zugänglich sein muß.
    CRC Artikel 28(1), (Rechte des Kindes, bis zum 18. Geburtstag)
    Die Bundesrepublik erkennt das Recht des Kindes auf Bildung an; um die Verwirklichung dieses Rechts auf der Grundlage der Chancengleichheit fortschreitend zu erreichen, werden insbesondere die Vertragsstaaten
    a) den Besuch der Grundschule für alle zur Pflicht und unentgeltlich machen;
    b)für weiterführende Schulen (Gymnasien u.a.) die Unentgeltlichkeit…
    Nach Artikel 25 Grundgesetz sind diese allgemeinen Bestimmungen des Völkerrechts unmittelbare Rechte der Menschen, die nicht erst eingeklagt werden müssen!
    Außerdem sind ICESCR und CRC völkerrechtlich verbindlich seit Jahrzehnten, gleichwie die Teilnahme am Einsatz in Afghanistan. Dieser wird bezahlt aus Steuergeldern, die Bildung nichtmehr!
    Frau Goetsch, weiß Ihr Pfleger, was hier läuft?
    Weder CDU, noch GAL haben bisher den Austritt Hamburgs aus der UNO beschlossen und verkündet, also gelten diese unverletzlichen Menschenrechte weiter.
    Selbst wenn Ihr Eidnehmer weder willens noch fähig zur Ausübung seines Amtes gewesen sein sollte, sind Sie als Senatorin in einer Pflicht, deren Verletzung strafwürdig ist.

    Kommentar von Heinrich Hanke — 26. Mai 2010 @ 14:37 | Antwort

  2. Ole war bei seiner Parteichefin
    um sich abzumelden. Er meldete Vollzug der von CDU geforderten Verletzung der Menschenrechte auf Arbeit, Mindestlohn und unentgeltliche Bildung.
    Bevorstehende weitere Verbrechen i.S.d.VStGB will Ole nicht durchziehen, weil er jetzt mit 55 massig Knete kriegt. Menschen die in dem Alter Arbeit ablehnen, bekommen nichtmal Hartz IV.

    Kommentar von Heinrich Hanke — 21. Juli 2010 @ 15:40 | Antwort

  3. […] die den Gesetzen der Freien und Hansestadt vorgehen, steht das Recht auf unentgeltliche Bildung. Senatorin Goetsch zeigte seit Erhalt meines Schreibens vom 10. Dez. 2008, daß sie nicht geltendes R… Die rechtsfreie Stadt wird nur den weiteren Raub von Büchergeld […]

    Pingback von Nicht nur einfach, gleich dreifach gebrochen … « Menschenrechte, Pflicht der Politik! — 26. Januar 2011 @ 17:19 | Antwort


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