Menschenrechte, Pflicht der Politik!

7. Dezember 2008

Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dez. 2008

Filed under: Menschenrechte — Heinrich Hanke @ 23:02

60 Jahre allgemeine Erklärung der Menschenrechte, von der UNO verkündet am 10. Dez. 1948, Grundlage von Freiheit und Gerechtigkeit, Spielregeln für Demokratie zur Verhütung von Tyrannei und Unterdrückung.

Parteien und einzelne Politiker treten öffentlich auf und labern unterschiedliche allgemeine Floskeln wie:

„Das von mir regierte Land ist ein Garant für die Menschenrechte.“

„Wir sind die Partei des Völkerrechts.“

Offensichtliche Schwindler sagen damit nicht:

„Mein Land garantiert die Verletzung der Menschenrechte oder deren Wahrung.“

„Meine Partei beteiligt sich auch an Verbrechen gegen die Menschlichkeit, oder nicht.“

Seit dem 23. Mai 1949 verpflichtet das Grundgesetz Regierung, Verwaltung und Gerichte zur Einhaltung der unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte, die vor anderen Gesetzen den Bewohnern des Bundesgebietes unmittelbar Rechte geben.

Unmittelbare Rechte müssen nicht eingeklagt werden!

Seit Jahrzehnten werden in Deutschland Menschenrechte verletzt, um Wehrlosen Geld aus der Tasche zu ziehen, oder gar nicht erst reinkommen zu lassen. Einige Beispiele sind Mindestlohn statt aufstocken mit ALG II, 1-€-Zwangsarbeit, Büchergeld und Studiengebühren.

Die Absicht zur Einschränkung oder gar Beseitigung der Menschenrechte aus unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung zeigen jene Politiker, welche reden und schreiben von „Bürgerrechten“. Diese mittelalterliche Ordnung für wohlhabende Städter ist längst überholt. Die Menschenrechte in einem Buch von ca. 600 Seiten DIN A5 bieten viel mehr für die Bewohner der BRD.

Seit über 25 Jahren beobachte ich den Unrechtsstaat, musste leider feststellen und belegen, dass alle Parteien im deutschen Parlamenten Verletzungen, der Menschenrechte zumindest dulden. Ich bin im Unruhestand und unabhängig, nicht geld- oder machtgierig, kann und muss meine Mitmenschen informieren, darf insbesondere der Entwicklung von Demokratie hin zu Tyrannei und Unterdrückung, Barbarei und Ausbeutung nicht tatenlos zusehen.

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