Menschenrechte, Pflicht der Politik!

26. August 2008

Hamburg verletzt die Menschenrechte mit Studiengebühren

Filed under: Menschenrechte — Heinrich Hanke @ 15:43

Heinrich Hanke hat seinen offenen Brief an die Sprecherin der Wissenschaftsbehörde Sabine Neumann erneuert. Hintergrund ist, dass Deutschland Menschenrechtsverletzungen z. B. in China anprangert, aber nichts gegen die Menschenrechtsverletzungen in Hamburg unternommen wird. So hat Ole von Beust auch Boutros-Ghali gewürdigt für seine Bemühungen um die Menschenrechte in Afrika. Gegen die Menschenrechtsverletzungen in Hamburg hat Ole von Beust aber anscheinend nichts einzuwenden.

Den offenen Brief kann man hier als PDF runterladen. Merkwürdigerweise hat Frau Sabine Neumann nicht einmal eine Eingangsbestätigung für den Brief abgesendet, geschweige denn eine Antwort. Grund genug für die Piratenpartei nach den Bürgerschaftswahlen mal nachzuforschen, wo die Antwort von Frau Neumann bleibt.

Die im Brief aufgebaute Argumentationskette, warum die Studiengebühren in Hamburg unrechtsmäßig sind und gegen die Menschenrechte verstoßen, wird hier noch mal kurz erläutert mit entsprechenden Links zu den Hintergründen:

Im internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Bestandteil der Menschenrechte) heißt es im Artikel 13 unter anderem, dass:

…der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden muss.

Die Menschenrechte sind wiederum Bestandteil unseres Grundgesetzes:

GG Artikel 1(2)
GG Artikel 25

Dass Hamburg mit den Studiengebühren nicht so einfach gegen das Grundgesetz verstoßen darf, ergibt sich aus Artikel:

GG Artikel 31

Dass nichts hiergegen unternommen wird, erfüllt den Straftatbestand:

§ 92(2)2 StGB
§ 81(1)2 StGb

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