Menschenrechte, Pflicht der Politik!

26. August 2008

Büchergeld und die Menschenrechte

Filed under: Menschenrechte — Heinrich Hanke @ 15:48

Sind die Menschenrechte für die CDU nur eine Richtlinie, oder sind sie wie im Grundgesetz Artikel 1(2) beschrieben: …unverletzliche und unveräußerliche Rechte, als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft? Die Position der Piratenpartei, die die Grund- und Menschenrechte in Hamburg fördern und für die Achtung dieser Rechte eintreten möchte, ist klar. Die Frage an die CDU ist: Verliert Deutschland nicht das Recht, andere Staaten für die Verletzung der Menschenrechte zu kritisieren, wenn CDU-Politiker diese Rechte nicht mal in Hamburg beachten? Sicherlich werden anderswo die Menschenrechte schlimmer verletzt, aber hier einen Unterschied zu machen bei den klaren Vorgaben des Grundgesetzes, ist nicht zulässig.

Es ist traurig aber wahr. Heute muss man im Wahlkampf explizit erwähnen, was eine Selbstverständlichkeit für jede Partei sein sollte: Die Piratenpartei will die Grund- und Menschenrechte wieder stärken in Hamburg.

Im Hamburger Schulgesetz (PDF) steht im §37(4):

Völkerrechtliche Abkommen und zwischenstaatliche Vereinbarungen bleiben unberührt.

Was will uns der CDU-Senat damit sagen? Da die Menschenrechte ein völkerrechtliches Abkommen sind, kann man davon ausgehen, dass die CDU-Politiker die Menschenrechte nicht gelesen haben.

Deswegen wollen wir im Weiteren ein paar Menschenrechte (PDF) aufzählen, gegen die das Hamburger Büchergeld aus §30 verstößt.

Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR)

Artikel 13(2)a)

…der Grundschulunterricht für jedermann Pflicht und allen unentgeltlich zugänglich sein muss;

Artikel 13(2)c)

…der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden muss.

Artikel 13(2)a) lässt keinen Interpretationsspielraum zu. Büchergeld in der Grundschule verstößt gegen die Menschenrechte. Artikel 13(2)c) liest sich mehr wie eine Richtlinie. Da aber in Hamburg genug Geld für die Elbphilharmonie und U4 vorhanden ist, stellt sich die Frage, wo der wichtige Grund ist, die Menschenrechte zu verletzen.

Es sollte Hauptaufgabe des Senates sein, schon aus eigenem Interesse, denn nur, wer eine gute Schulbildung hat, kann auch ein guter Steuerzahler werden, jedem Kind egal welchen finanziellen Hintergrund es hat einen guten Schulabschluss zu ermöglichen. Im Bildungsbereich brauchen wir keine Klassengesellschaft. Auch sozialschwachen Kindern muss ein optimaler Schulabschluss und ein Studium danach ohne Kosten ermöglicht werden.

Das vom CDU-Senat fokussierte zwei Säulen Modell mit Stadtteilschulen und Gymnasien lehnen die Piraten deswegen ab. Es ist nicht möglich, die Kinder mit ihren individuellen Fähigkeiten schon nach der vierten Klasse zu separieren. Wer auf der Stadtteilschule landet, wird immer einen zweitrangigen Schulabschluss und damit auch zweitrangige Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Nur wer Abitur hat, wird auch die Möglichkeit bekommen, auf den Eliteuniversitäten zu studieren.

Damit werden die Kinder schon nach der vierten Klasse in Arbeiterkinder und Elite aufgeteilt. Eine Zweiklassengellschaft, die für die Piraten nichts mit einem sozialverträglichen Schulsystem zu tun hat. Ziel sollte es für Hamburg sein durch Förderungen dafür zu sorgen, dass auch viele Kinder aus sozialschwachen Familien das Abitur schaffen können.

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