„Klopft an Türen, pocht auf Rechte!“

Aber welche Rechte haben Kinder? Alle Jahre wieder werden sie von einem Bundespräsidenten empfangen, der einen Amtseid geschworen hat auf das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes. Dazu gehört auch die UN-Kinderrechtskonvention (Übereinkommen über die Rechte des Kindes). In diesem und einigen anderen Bundesgesetzen, steht geschrieben, dass der Besuch der Grundschule für alle Pflicht und unentgeltlich sein muss. Einige Regierungen haben ihre Schulkinder entrechtet, indem sie ein Entgelt fürSchulbücher genommen haben.

Klopft auf Gesetzbücher verlangt eure Rechte, holt das Büchergeld zurück.

Jeder anständige Bundespräsident hilft euch gerne.

Bundespräsident Wulff sagte in der Weihnachtsansprache 2011:

„Europa steht für Freiheit, Sicherheit und Menschenrechte!“

Das Recht auf unentgeltliche Bildung ist seit jahrzenten geltendes Menschenrecht in ganz Deutschland.

Lernt eure Rechte kennen z. B. hier im Blog …

Pocht auf eure Rechte, lernt sie kennen …

UNTERBEZAHLUNG VON LEIHARBEITERN
CDU will Lohndumper schonen
Ein Gericht entschied: Firmen müssen die Löhne von unterbezahlten Leiharbeitern nachzahlen. Nun wollen CDU-Politiker das Urteil außer Kraft setzen.
https://www.taz.de/Unterbezahlung-von-Leiharbeitern/!84170/

Dazu mein Leserbrief:
CDU-Politiker müssen das Urteil außer Kraft setzen, weil sie Kanzlerin Merkel nicht der Weltöffentlichkeit der Lächerlichkeit preisgeben wollen. Sie sagte damals in Moskau zu Putin Menschenrechte; sie forderte von Herrn Wen Menschenrechte und sie verlangte beim Frühjahrstreffen des Europarates in Kiev: „Alle müssen die Menschenrechte einhalten!„.
Der gesetzliche Mindestlohn für Menschen die in Deutschland arbeiten, ist Menschenrecht aus der Europäischen Sozialcharta um im UN-Sozialpakt. Der Mindestlohn von ca. €2000 netto monatlich wurde auch vom Bundesarbeitsgericht nicht den Menschen gegeben. Wie bei nachträglicher Sicherheitsverwahrung und Tötung durch Brechmitteleinsatz muss wieder von Straßburg der deutsche Unrechtsstaat entlarvt werden.
Minilöhne aus der Zeit vor 2002 waren Betrug, seit Inkrafttreten des Völkerstrafgesetzbuches ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Die WTO reklamierte schon die verbotene Subventionierung deutscher Exporte durch Aufstockerlöhne.

CDU-Politiker müssen das rechtswidrige BAG-Urteil auf Menschenrechtsniveau anheben oder ihren Haufen als Club Der Unglaubwürdigen bezeichnen!

Die Absicht bring die Einsicht

Ich wollte doch nur aus dem höchsten europäischen Recht Pflichten der Politiker, als Basis einer Regierung für Menschen, aufzeigen. Barruso wollte auf mein Schreiben hin nicht handeln. Schäuble sagte Anfang September 2011: „Verträge ändern!“ Gabriel plapperte dies eine Woche später im Bundestag nach. Lesen und achten wollen sie bis heute nicht, dass die Milliarden an die Menschen gehen müssen. Schon heute könnten in Südeuropa einige hunderttausend Menschen arbeiten für das gerechte Arbeitsentgelt. Die iberische Halbinsel und Süditalien werden aufgeforstet zwecks CO₂-Vernichtung durch Wandlung. Schon nach kurzer Zeit haben Millionen Arbeit, Kaufkraft und bringen Wachstum. Gutes Leben für die Menschen, gute Geschäfte, gute Steuereinnahmen und gute Atemluft mit gutem Klimawandel stehen uns gesetzlich zu.

Mein letzter Versuch war gestern Abend am 23. November um 19:00 Uhr bei Kurt Fleckenstein und Martin Schulz, beide SPD-Europaparlamentarier.

Kurt Fleckenstein sagte: „Europa will Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zum arabischen Frühling bringen!“
Martin Schulz schimpft auf die ganze Welt mit Blablabla, brüllt Allgemeinplätze, sagt keine Spur von Alternative oder Lösungsansätzen. Politik ist immer noch alternativlos für Parteipropagandisten. Die Moderatorin kritisierte Menschenunwürdige Arbeit der gering Entlohnten. Sie vergaß zu sagen, dass Parteigenossen ganz unsozial Minilöhne, 1-Euro-Zwangsarbeit und Rentenkürzungen eingeführt haben.

Als ich zu Wort kam machte ich gleich klar, dass ich hier in unserem Lebensraum Rechtsstaat und Menschenrechte gegen Politikerwillen verlange. Die Moderatorin erkannte meine berechtigte Forderung und ließ mir das Mikrofon wegnehmen.

Mir bleibt ein bisschen Hoffnung für meine Mitmenschen und unseren Lebensraum, denn Kurt Fleckenstein zeigte Interesse an meiner Arbeit. Jeder Europaparlamentarier kann meine Forderungen in Luxemburg einklagen oder sich einer Parteiräson unterwerfen.

In weiser Voraussicht und aus Erfahrung wurde vor 50 Jahren in die Europäische Sozialcharta das Recht auf Arbeit und ein gerechtes Arbeitsentgelt geschrieben. Viele Arbeitslose und in Armut lebende Menschen können wieder zu Nationalsozialismus oder Internationalismus führen. Nach den Zerstörungen durch den 2. Weltkrieg war das Ende des Wiederaufbaus absehbar. Deshalb sollte schon 1961 kommender Arbeitslosigkeit vorgebeugt werden durch fortschreitende Verkürzung der Arbeitswoche. Dazu haben Arbeitnehmer das Recht auf ein Arbeitsentgelt, welches ausreicht, um ihnen und ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard zu sichern. Dieses Bundesgesetz seit 1964 verlangt heute bei 30-Stunden-Woche den Hartz-IV-Regelsatz für 2 Erwachsene + 1,4 Kinder (Existenzminimum) + 25% (denn Arbeit muss sich lohnen). Diese Menschenrechte finden wir auch im ICESCR von der Internationalen Arbeitsorganisation ILO der UNO.
Alle Kanzler und Minister haben einen Amtseid auf das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes geleistet. Obige Menschenrechte sind völkerrechtlich verbindlich und den Menschen vorenthalten worden. Im Januar 2006 sprach Frau Merkel im Kreml mit Putin auch über die Rolle von Menschenrechtsorganisationen. Im Mai 2006 erzählte sie in Peking: „Aus unserer Sicht sind Menschenrechte unteilbar …“ Im März 2008 war sie zu Gast bei Medwedew und sprach den Streitpunkt Menschenrechte an. „Das die Verletzungen von Menschenrechten klar verurteilt werden“, sagte Merkel bei Obama im Juni 2011, als sie den „Friedenspreis“ erhielt.

Wie und Wo wird dies verurteilt?

Zu sanft in Straßburg, kaum konsequent in Luxemburg aber wirksam in Den Haag. Ein Volk in Armut regieren, Menschen systematisch entrechten und mittels Minilöhnen, die aufgestockt werden auf Hartz-IV, ist strafwürdig als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das VStGB §7 gilt seit über 9 Jahren in Deutschland. Der oben definierte Mindestlohn darf nicht weiter verweigert, jedoch gerne erhöht werden. Nachzahlungen sind zu leisten, weil dies Verbrechen nicht verjährt. Die ILO reklamiert das soziale Unruhen Europa bedrohen. Die WTO erkennt in deutschen Minilöhnen + Aufstockung eine verbotene Subventionierung deutscher Exportgüter.

Einladung der Veranstaltung im PDF-Format.

Wenn das so wäre, gäbe es keine Obdachlosen (siehe EU-Grundrecht auf Wohnung). Weiterer Spruch von ihm lautet: „Ich spüre die Verpflichtung für Menschen zu sorgen …“ – so viel zu seinen Worten aber die Taten sprechen für sich.

Grund- und Menschenrechte ignoriert er!

Schon am nächsten Tag den 25. Okt erfährt der geneigte Leser vom neuen Behördenbericht.

Mehr als 500 Kinder in höchster Gefahr!

Zitat:

Die Sozialdienste der Stadt haben auch im vergangenen Jahr wieder mehr als 500 Kinder zeitweise oder dauerhaft aus ihren Familien genommen, weil ihre Eltern eine Bedrohung für sie darstellten.

Das ist zwar schlimm aber wer hat tatenlos zugesehen als vor 5 Jahren die kleine Jessica grauenvoll verhungerte. Wer hat nicht ausgerufen, dass das Recht auf Leben nach GG 2(2) auch für Kinder gilt? Sodas 2009 Lara-Mia ein weiteres Kind im Bezirk Mitte verhungerte? Ein Hungertod dauert, da können Verwaltungschefs lange zu- oder wegschauen.

Die Gewaltenteilung nach dem Grundgesetz erlaubt nicht, dass Staatsanwälte solche Fälle von inkaufnehmen eines grausamen Kindstodes „strafvereiteln“.

Wir alle haben die Verpflichtung für Menschen zu sorgen und der Rechtsstaat hat gewisse Leute zu entsorgen!

Rettungsfond für Menschen, Arbeit, Umwelt und Zukunft. Keine Milliarden an Pleiteregime und an Banken zur Zwangssanierung, sondern den Bestimmun­gen des Vertrages von Lissabon gerecht werden.

Südeuropa aufforsten kann sofort beginnen mit Samen von Bäumen sam­meln und Baum­schulen aufbauen.
Jugendarbeitslosigkeit abbauen, selbstverständlich zum gesetzlichen Min­dest­lohn aus der Europäischen Sozialcharta. Hunderttausende bekommen Kaufkraft und schaffen Wachs­tum, was weitere Arbeitsplätze schafft. Bäume werden wachsen, CO₂ aus der Luft nehmen und unsere Lebensgrundlage Sauerstoff spenden. Beschattete Landschaft wird nicht mehr heiß sondern zum Wasserspeicher. Die Finanzierung ist schon garantiert. Längerfristig lie­fert die Forstwirtschaft nachwachsende Rohstoffe und CO₂-Zertifikate.

„Regierungen müssen ihre Verantwortung annehmen und die bestmöglichen Rahmenbe­dingungen für Investitionen schaffen durch Achtung der Men­schen­rechte (auf Arbeit, Min­dest­lohn und Lebensgrundlage), Rechts­staat­lich­keit und gute Regierungs­führung.“ – zitiert Kanzlerin Merkel Interview Hamburger-Abendblatt 6. Juni 2007. Weiteres Zitat Merkel bei Jauch am 25. September 2011: „Alle müssen sich an die Verträge halten (den Vertrag von Lissabon).“

Obiger Text basiert auf den völkerrechtlich verbindlichen Verträgen.

Geehrter Herr Dr. Ackermann, bitte nutzen sie ihre Möglichkeiten, Kanzlerin Merkel über den Inhalt dieses Schreibens zu informieren und ihr zu erklären, dass die Einhaltung europäischer Rechte systemrelevant ist. Bitte verhüten sie weitere politische Entscheidungen, die gegen die Menschen und Gesetze sind.

Wenn sie durch diesen Informationsvorsprung geschäftliche Vorteile bekom­men habe ich keine Einwände, denn wir arbeiten für die Menschen.

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Große Teile der Bevölkerung teilen die Ängste der Occupy-Bewegung. Die Politik lässt allerdings lieber Steuerhinterzieher straffrei davonkommen. Die SPD tönt zwar rum, dass sie Großbanken zerschlagen will. In der großen Koalition, als die Immobilienblase platzte und die SPD noch in der Regierung war, kam aber niemand in der SPD darauf.

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Gesetzestexte

146(2) Die Mitgliedsstaaten der EU betrachten die Förderung der Beschäftigung als Angelegenheit von gemeinsamen Interessen.

147(1) Die Union trägt zu einem hohen Beschäftigungsniveau bei, indem sie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten fördert und deren Maßnahmen in diesem Bereich unterstützt und ergänzt.

147(2) Das Ziel eines hohen Beschäftigungsniveaus wird bei der Festlegung und Durchführung der Unionspolitiken und -maßnahmen berücksichtigt.

Anmerkung: Hunderte Milliarden zur Rettung von Banken und Pleitestaaten sind unsinnige Verschwendung gleich der Finanzierung von Arbeitslosigkeit.

149 EU-Parlament und -Rat können Anreizmaßnahmen zur Unterstützung ihrer Beschäftigungsmaßnahmen beschließen.

Anmerkung: Sie müssen aber nicht, wenn sie weder willens noch fähig sind.

151 Bla-bla zu den Menschenrechten der Europäischen Sozialcharta, verkündet als politische Ziele 1961, umgesetzt in deutsches Bundesrecht 1964.
Lebensunterhalt verdienen durch frei übernommene Tätigkeit, nicht aber durch 1-€-Zwangsarbeit. Mindestlohn als gerechtes Arbeitsentgelt. Angemessene wöchentliche Arbeitszeit und bei aufkommender Arbeitslosigkeit seit 1974 war die Arbeitswoche fortschreitend zu verkürzen.

Fazit: Menschenrechte in Deutschland: Netto €2863 monatlich bei 30-Stunden-Woche.

Gesundheit: Jedermann hat das Recht, sich des besten Gesundheitszustandes zu erfreuen, den er erreichen kann. Hüftgelenke den Alten zu verweigern ist eines der größten Verbrechen.

191(1) Die Umweltpolitik der EU trägt bei zur Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme zur Bekämpfung des Klimawandels.

191(3) Bei der Erarbeitung ihrer Umweltpolitik berücksichtigt die Union die verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Daten.

Nicht verfügbar bisher: Wer immer nur von CO₂-Ausstoß redet, unterschlägt den wichtigen Faktor der Vernichtung von Sauerstoff. Kohle, Öl und Gas brauchen zur Verbrennung unsere Lebensgrundlage Atemluft. Bäume nehmen Kohlendioxid und geben Sauerstoff, was Menschen und Klima brauchen.

192(5) Finanzierung aus Kohäsionsfonds nach Artikel 177, sowie nach dem Verursacherprinzip.

Die höchsten Gesetze in der EU (Vertrag von Lissabon, völkerrechtlich verbindlich) verlangen nicht die Rettung von zu spät erkannten faulen Krediten, sondern politische Arbeit für das Wohlergehen der Menschen. Geld ist genug da, um hunderttausende junger Menschen zu beschäftigen mit dem gesetzlichen Mindestlohn. Arbeit gegen Klimawandel durch Aufforstung über ca. 5 Jahre schafft auch Kaufkraft und Wachstum. Spätere Erträge der Forstwirtschaft können weitere Umweltschutzmaßnahmen finanzieren.

Menschen haben Rechte – Politiker haben Pflichten!

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