Totregierte Kinder bei Markus Lanz (ZDF 2. Feb.)

Kann man jede Verantwortung an den Staat abgeben? An Pflegeeltern eigene Kinder “abschieben”, weil man überfordert ist?

Es entwickelt sich andersrum.

Vor 50 Jahren haben wir vor unserem Haus selbst gefegt, auch Gehweg und Fahrbahnrand. Die Leidenschaft deutscher Verwaltung, immer neue Gebühren zu erfinden, nahm uns die Kehrpflicht und viel Geld. So kam immer mehr teurer öffentlicher Dienst, Staatsgewalt, Rechnungen und Entmündigung der Menschen.
Die Politik entwickelte sich entsprechend. Schulkinder wurden schon Mitläufer im Kindergarten einer Partei, lernten nicht Demokratie, sondern Sprüche klopfen. Mit Vitamin-B (Beziehung) waren (und sind) Kassieren auch ohne Qualifizierung sicher. Die Bevölkerung wurde (und wird) zunehmend untergeordnet – aus Verantwortung entlassen!

Was bewirken Verantwortungsträger?

Ein Berg Fastnachtsschnee steht uns bevor, und Menschen werden sich Knochen brechen, nicht aber unfähige Amtsleiter und Politiker.

Kinder in Not werden am Schreibtisch verwaltet von angeblich unkündbaren Beamten. Solche bewegen sich nicht für des Kindes Wohlbefinden, sie nehmen Todesfälle in kauf. Menschen bekommen dafür Strafen wegen Todschlag mit Schuld durch unterlassen. Warum werden Beamte nur versetzt und weiter überversorgt?

Herr im Himmel sagt nicht: “Lasset die Kinder zu mir kommen!” Luzifer hol endlich Staatsanwälte und Justizsenatoren / -minister, für die nicht alle Menschen gleich sind vor dem Gesetz!

Amtsleiter die Kinder und andere Menschen amtlich leiden lassen, sind zu entlassen.

Ängie war mal wieder in Peking – Kollege Wu lächelte wieder. Ängie sagte wieder Menschenrechte!

Herr Wu dachte wohl: “Schon wieder der auswendig gelernte Spruch!”

Gleichzeitig starb in Hamburg unter SPD-Zaunkönig wieder ein Kind weg. Verletzung der UN-Kinderrechts-Konvention, wie zuvor Jessica im CDU-Beust-Regime.

Ängie ihre CDU in Hamburg und andere Bundesländer, hat Menschen entrechtet. Wulff in Niedersachsen jagte Kinder zum Turbo-Abitur, pfeift auf das Recht auf Freizeit aus der UN-Kinderrechts-Konvention.

Büchergeld und Studiengebühren wurden gegen das grundlegende Menschenrecht auf unentgeltliche Bildung auch von Chinesen in Hamburg, Niedersachsen und andernorts vom Andenclub der CDU geraubt.

Aber Herr Wu lächelte. Das Wesen der Chinesen, lange Geduld und ein langes Gedächtnis, ersparte Ängie einen längst fälligen Tritt. Menschen in Armut regieren und den Nachwuchs Bildung vorenthalten, das bringt bald schmarotzende Politiker in Not, die ihrem Ernährer, dem Volk, nichts mehr nehmen können.

Und Chinas Finanzreserven sollen den Euro retten, weil Kohls Mädel und ein Schulkind von der ENA, als Merkotzy, den Vertrag von Lissabon brechen? Lang, lang wird darüber gelächelt …

Totregierte Kinder

Schon wieder ein Mädchen in Hamburg tot gemacht durch Beseitigung der demokratischen Spielregeln. Im Vertrauen auf die übliche Pflichtvergessenheit in Politik und Verwaltung wird dies nicht der letzte Fall gewesen sein.

Aber womit begann der mutmaßliche Unrechtsstaat die Kindstötung durch Unterlassung?

Es war einmal in Bremen “Kevin allein zu Haus”, kaltgemacht und tiefgekühlt gelagert. Die Lebensgefahr für Kevin war längst Behörden bekannt. Es gab selbstverständlich kein Strafverfahren gegen ein Amt. Aber eine Bundesfamilienministerin reagierte mit den Worten: “Rechte des Kindes ins Grundgesetz schreiben.” Ursula von der Leyen hat schriftlich Grund getan, dass die Rechte über das Übereinkommen des Kindes am 5. April 1992 in Deutschland in Kraft getreten sind mit der Bundesgesetzblattnummer II S. 990.
Kevin starb trotzdem nach der Inkrafttretung und Gültigkeit dieses Gesetzes in Deutschland. Und lange bevor Kevins Eltern auf die Welt kamen, stand schon im Grundgesetz auch für kleine Menschen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Nach Kevins ableben ging vergleichbares Kindersterben weiter bis ein Mädchen in Schwerin unter dem Auge des Gesetzes totregiert wurde. Daraufhin traten die damaligen Fraktionsvorsitzenden im Bundestag vor die Presse und wiederholten diesen dummen Spruch: “Rechte des Kindes ins Grundgesetz schreiben.”
Gysi, Kauder, Künast, Struck und Westerwelle (alphabetische Reihenfolge) erklärten damit ein völkerrechtlich verbindliches Bundesgesetz für nichtig. Dann muss doch der Bußgeldkatalog für den Straßenverkehr total ungültig sein, denn er steht nicht im Grundgesetz. Solche Leute haben Führungspositionen in der gesetzgebenden Versammlung und präsentieren damit ihre Qualifikation.

Die Signalwirkung an unfleißige Behörden war damit klar: “Lasst weiter Kinder krepieren, euch wird nichts passieren, solange unsere Parteien regieren!”

Damit ist dokumentiert, dass unsere Parteien weder willens noch fähig sind im Rahmen der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu regieren oder Oppositionsarbeit zu leisten.

Bundespräsident Wulff empfing Sternsänger

Katholische Kinder die am 6. Januar an Türen klopften und mit Kreide CMB anmalen. Ihr Motto in diesem Jahr:

“Klopft an Türen, pocht auf Rechte!”

Aber welche Rechte haben Kinder? Alle Jahre wieder werden sie von einem Bundespräsidenten empfangen, der einen Amtseid geschworen hat auf das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes. Dazu gehört auch die UN-Kinderrechtskonvention (Übereinkommen über die Rechte des Kindes). In diesem und einigen anderen Bundesgesetzen, steht geschrieben, dass der Besuch der Grundschule für alle Pflicht und unentgeltlich sein muss. Einige Regierungen haben ihre Schulkinder entrechtet, indem sie ein Entgelt fürSchulbücher genommen haben.

Klopft auf Gesetzbücher verlangt eure Rechte, holt das Büchergeld zurück.

Jeder anständige Bundespräsident hilft euch gerne.

Bundespräsident Wulff sagte in der Weihnachtsansprache 2011:

“Europa steht für Freiheit, Sicherheit und Menschenrechte!”

Das Recht auf unentgeltliche Bildung ist seit jahrzenten geltendes Menschenrecht in ganz Deutschland.

Lernt eure Rechte kennen z. B. hier im Blog …

Pocht auf eure Rechte, lernt sie kennen …

Leserbrief an die TAZ wegen Lohndumping

Am 21. Dez. schrieb Eva Völpel folgenden Artikel für die TAZ:

UNTERBEZAHLUNG VON LEIHARBEITERN
CDU will Lohndumper schonen
Ein Gericht entschied: Firmen müssen die Löhne von unterbezahlten Leiharbeitern nachzahlen. Nun wollen CDU-Politiker das Urteil außer Kraft setzen.
https://www.taz.de/Unterbezahlung-von-Leiharbeitern/!84170/

Dazu mein Leserbrief:
CDU-Politiker müssen das Urteil außer Kraft setzen, weil sie Kanzlerin Merkel nicht der Weltöffentlichkeit der Lächerlichkeit preisgeben wollen. Sie sagte damals in Moskau zu Putin Menschenrechte; sie forderte von Herrn Wen Menschenrechte und sie verlangte beim Frühjahrstreffen des Europarates in Kiev: “Alle müssen die Menschenrechte einhalten!“.
Der gesetzliche Mindestlohn für Menschen die in Deutschland arbeiten, ist Menschenrecht aus der Europäischen Sozialcharta um im UN-Sozialpakt. Der Mindestlohn von ca. €2000 netto monatlich wurde auch vom Bundesarbeitsgericht nicht den Menschen gegeben. Wie bei nachträglicher Sicherheitsverwahrung und Tötung durch Brechmitteleinsatz muss wieder von Straßburg der deutsche Unrechtsstaat entlarvt werden.
Minilöhne aus der Zeit vor 2002 waren Betrug, seit Inkrafttreten des Völkerstrafgesetzbuches ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Die WTO reklamierte schon die verbotene Subventionierung deutscher Exporte durch Aufstockerlöhne.

CDU-Politiker müssen das rechtswidrige BAG-Urteil auf Menschenrechtsniveau anheben oder ihren Haufen als Club Der Unglaubwürdigen bezeichnen!

Eurorettung – Abschussbericht!

Es wäre schön gewesen, wenn die höchsten Rechte Europas beachtet worden wären. Keine Milliarden an Banken und keine Milliarden an Pleiteregime. Die Mitnahmementalität (Kanzler Schröder) von Politikern und Anhängern machten Griechenland pleite. Berlusconi hat Reichtümer angehäuft und hinterlässt ein Volk in Armut. Spanien leidet unter der Immobilienblase mit einem Volk ohne Kaufkraft.

Die Absicht bring die Einsicht

Ich wollte doch nur aus dem höchsten europäischen Recht Pflichten der Politiker, als Basis einer Regierung für Menschen, aufzeigen. Barruso wollte auf mein Schreiben hin nicht handeln. Schäuble sagte Anfang September 2011: “Verträge ändern!” Gabriel plapperte dies eine Woche später im Bundestag nach. Lesen und achten wollen sie bis heute nicht, dass die Milliarden an die Menschen gehen müssen. Schon heute könnten in Südeuropa einige hunderttausend Menschen arbeiten für das gerechte Arbeitsentgelt. Die iberische Halbinsel und Süditalien werden aufgeforstet zwecks CO₂-Vernichtung durch Wandlung. Schon nach kurzer Zeit haben Millionen Arbeit, Kaufkraft und bringen Wachstum. Gutes Leben für die Menschen, gute Geschäfte, gute Steuereinnahmen und gute Atemluft mit gutem Klimawandel stehen uns gesetzlich zu.

Mein letzter Versuch war gestern Abend am 23. November um 19:00 Uhr bei Kurt Fleckenstein und Martin Schulz, beide SPD-Europaparlamentarier.

Kurt Fleckenstein sagte: “Europa will Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zum arabischen Frühling bringen!”
Martin Schulz schimpft auf die ganze Welt mit Blablabla, brüllt Allgemeinplätze, sagt keine Spur von Alternative oder Lösungsansätzen. Politik ist immer noch alternativlos für Parteipropagandisten. Die Moderatorin kritisierte Menschenunwürdige Arbeit der gering Entlohnten. Sie vergaß zu sagen, dass Parteigenossen ganz unsozial Minilöhne, 1-Euro-Zwangsarbeit und Rentenkürzungen eingeführt haben.

Als ich zu Wort kam machte ich gleich klar, dass ich hier in unserem Lebensraum Rechtsstaat und Menschenrechte gegen Politikerwillen verlange. Die Moderatorin erkannte meine berechtigte Forderung und ließ mir das Mikrofon wegnehmen.

Mir bleibt ein bisschen Hoffnung für meine Mitmenschen und unseren Lebensraum, denn Kurt Fleckenstein zeigte Interesse an meiner Arbeit. Jeder Europaparlamentarier kann meine Forderungen in Luxemburg einklagen oder sich einer Parteiräson unterwerfen.

#OccupyHamburg: Menschen haben Rechte – Politiker Pflichten!

Mindestlohn schon Bundesgesetz

und völkerrechtlich verbindliches Menschenrecht vom Europarat und UNO!

In weiser Voraussicht und aus Erfahrung wurde vor 50 Jahren in die Europäische Sozialcharta das Recht auf Arbeit und ein gerechtes Arbeitsentgelt geschrieben. Viele Arbeitslose und in Armut lebende Menschen können wieder zu Nationalsozialismus oder Internationalismus führen. Nach den Zerstörungen durch den 2. Weltkrieg war das Ende des Wiederaufbaus absehbar. Deshalb sollte schon 1961 kommender Arbeitslosigkeit vorgebeugt werden durch fortschreitende Verkürzung der Arbeitswoche. Dazu haben Arbeitnehmer das Recht auf ein Arbeitsentgelt, welches ausreicht, um ihnen und ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard zu sichern. Dieses Bundesgesetz seit 1964 verlangt heute bei 30-Stunden-Woche den Hartz-IV-Regelsatz für 2 Erwachsene + 1,4 Kinder (Existenzminimum) + 25% (denn Arbeit muss sich lohnen). Diese Menschenrechte finden wir auch im ICESCR von der Internationalen Arbeitsorganisation ILO der UNO.
Alle Kanzler und Minister haben einen Amtseid auf das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes geleistet. Obige Menschenrechte sind völkerrechtlich verbindlich und den Menschen vorenthalten worden. Im Januar 2006 sprach Frau Merkel im Kreml mit Putin auch über die Rolle von Menschenrechtsorganisationen. Im Mai 2006 erzählte sie in Peking: “Aus unserer Sicht sind Menschenrechte unteilbar …” Im März 2008 war sie zu Gast bei Medwedew und sprach den Streitpunkt Menschenrechte an. “Das die Verletzungen von Menschenrechten klar verurteilt werden”, sagte Merkel bei Obama im Juni 2011, als sie den “Friedenspreis” erhielt.

Wie und Wo wird dies verurteilt?

Zu sanft in Straßburg, kaum konsequent in Luxemburg aber wirksam in Den Haag. Ein Volk in Armut regieren, Menschen systematisch entrechten und mittels Minilöhnen, die aufgestockt werden auf Hartz-IV, ist strafwürdig als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das VStGB §7 gilt seit über 9 Jahren in Deutschland. Der oben definierte Mindestlohn darf nicht weiter verweigert, jedoch gerne erhöht werden. Nachzahlungen sind zu leisten, weil dies Verbrechen nicht verjährt. Die ILO reklamiert das soziale Unruhen Europa bedrohen. Die WTO erkennt in deutschen Minilöhnen + Aufstockung eine verbotene Subventionierung deutscher Exportgüter.

Wie kommt Europa aus der Krise?

Kommentar von Heinrich Hanke zur Veranstaltung “Wie kommt Europa aus der Krise?” von der Europa-Union Hamburg am 31. Okt. 2011 im Kaisersaal des Hamburger Rathauses.

Einladung der Veranstaltung im PDF-Format.

Sheriff oder Outlaw

Wollte er Journalisten verarschen oder die Leser? Im Interview der MoPo vom 24. Okt zum Thema “Obdachlose vertreiben” sagte Bezirksamtsleiter Schreiber: “Ich wende Gesetze und Verordnungen an!” Weiter sagte er: “Ich muss mich an Recht und Gesetz halten!”

Wenn das so wäre, gäbe es keine Obdachlosen (siehe EU-Grundrecht auf Wohnung). Weiterer Spruch von ihm lautet: “Ich spüre die Verpflichtung für Menschen zu sorgen …” – so viel zu seinen Worten aber die Taten sprechen für sich.

Grund- und Menschenrechte ignoriert er!

Schon am nächsten Tag den 25. Okt erfährt der geneigte Leser vom neuen Behördenbericht.

Mehr als 500 Kinder in höchster Gefahr!

Zitat:

Die Sozialdienste der Stadt haben auch im vergangenen Jahr wieder mehr als 500 Kinder zeitweise oder dauerhaft aus ihren Familien genommen, weil ihre Eltern eine Bedrohung für sie darstellten.

Das ist zwar schlimm aber wer hat tatenlos zugesehen als vor 5 Jahren die kleine Jessica grauenvoll verhungerte. Wer hat nicht ausgerufen, dass das Recht auf Leben nach GG 2(2) auch für Kinder gilt? Sodas 2009 Lara-Mia ein weiteres Kind im Bezirk Mitte verhungerte? Ein Hungertod dauert, da können Verwaltungschefs lange zu- oder wegschauen.

Die Gewaltenteilung nach dem Grundgesetz erlaubt nicht, dass Staatsanwälte solche Fälle von inkaufnehmen eines grausamen Kindstodes “strafvereiteln”.

Wir alle haben die Verpflichtung für Menschen zu sorgen und der Rechtsstaat hat gewisse Leute zu entsorgen!

Offener Brief an Dr. Josef Ackermann – Deutsche Bank AG

Ackermanns Verhüterli

Rettungsfond für Menschen, Arbeit, Umwelt und Zukunft. Keine Milliarden an Pleiteregime und an Banken zur Zwangssanierung, sondern den Bestimmun­gen des Vertrages von Lissabon gerecht werden.

Südeuropa aufforsten kann sofort beginnen mit Samen von Bäumen sam­meln und Baum­schulen aufbauen.
Jugendarbeitslosigkeit abbauen, selbstverständlich zum gesetzlichen Min­dest­lohn aus der Europäischen Sozialcharta. Hunderttausende bekommen Kaufkraft und schaffen Wachs­tum, was weitere Arbeitsplätze schafft. Bäume werden wachsen, CO₂ aus der Luft nehmen und unsere Lebensgrundlage Sauerstoff spenden. Beschattete Landschaft wird nicht mehr heiß sondern zum Wasserspeicher. Die Finanzierung ist schon garantiert. Längerfristig lie­fert die Forstwirtschaft nachwachsende Rohstoffe und CO₂-Zertifikate.

„Regierungen müssen ihre Verantwortung annehmen und die bestmöglichen Rahmenbe­dingungen für Investitionen schaffen durch Achtung der Men­schen­rechte (auf Arbeit, Min­dest­lohn und Lebensgrundlage), Rechts­staat­lich­keit und gute Regierungs­führung.“ – zitiert Kanzlerin Merkel Interview Hamburger-Abendblatt 6. Juni 2007. Weiteres Zitat Merkel bei Jauch am 25. September 2011: „Alle müssen sich an die Verträge halten (den Vertrag von Lissabon).“

Obiger Text basiert auf den völkerrechtlich verbindlichen Verträgen.

Geehrter Herr Dr. Ackermann, bitte nutzen sie ihre Möglichkeiten, Kanzlerin Merkel über den Inhalt dieses Schreibens zu informieren und ihr zu erklären, dass die Einhaltung europäischer Rechte systemrelevant ist. Bitte verhüten sie weitere politische Entscheidungen, die gegen die Menschen und Gesetze sind.

Wenn sie durch diesen Informationsvorsprung geschäftliche Vorteile bekom­men habe ich keine Einwände, denn wir arbeiten für die Menschen.

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